Die EU hat am Montag auf dem Hintergrund der ukrainischen Krise weitere Sanktionen gegen Russland genehmigt. Ihre Umsetzung wurde um ein paar Tage verschoben, um Moskau Zeit zu geben, seine Friedensanstrengungen fortzusetzen, so der EU-Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy, nach einem Treffen der Botschafter der 28 EU-L\u00e4nder in Br\u00fcssel. Der Aufschub gew\u00e4hrt einen Zeitraum f\u00fcr die Einhaltung des Waffenstillstands.<\/p>\n
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Das am Freitag in Minsk zwischen den ukrainischen Kr\u00e4ften und den prorussischen Rebellen abgeschlosse Abkommen scheint schw\u00e4chlich zu sein. Der Waffenstillstand wurde infolge der Verhandlungen zwischen den Vertretern Kiews, den Separatisten, Russen und der OSZE abgeschlossen. Rompuy erkl\u00e4rte, die Union sei bereit, im Falle eines dauerhaften Waffenstillstands die Sanktionen teilweise oder total zu revidieren. Der EU-Ratspr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu, die EU habe Sanktionen in mehreren Etappen getroffen, um den Druck auf Moskau zu st\u00e4rken. Die EU hatte in Juli beschlossen zur dritten Etappe \u00fcberzugehen, nachdem die ersten wirtschaftlichen Strafma\u200e\u00dfnahmen nicht die gew\u00fcnschten Folgen hatten. Die Ma\u200e\u00dfnahmen beinhalten die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt f\u00fcr bestimmte russische Staatsbanken und ein Waffenembargo.<\/p>\n
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Die neuen Sanktionen, die am Montag ausgesprochen wurden, betreffen die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zum Kapitalmarkt f\u00fcr die russischen \u00d6lkonzerne Rosneft, Transneft und den \u00d6lriesen Gazprom. Die Strafma\u200e\u00dfnahmen beziehen sich auch auf die Verteidigungsindustrie. Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen nun f\u00fcr weitere 24 Personen gelten. Bis jetzt standen 100 russische und ukrainische Personen und 20 Firmen auf der Liste. Russland warnte, es werde auf die Strafma\u200e\u00dfnahmen, reagieren. Premierminister Dmitri Medwedew erkl\u00e4rte, die Restriktionen k\u00f6nnten eine asymetrische Antwort von Moskau erhalten, wie zum Beispiel das Schlie\u200e\u00dfen des Luftraums f\u00fcr die westlichen Luftmaschinen. Moskau hat schon als Antwort auf die Sanktionen den Import von Nahrungsmitteln aus Europa und den USA verboten.<\/p>\n
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Die EU hat trotz Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen in der Ukraine weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":56378,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101908,29120,101909,34838,99900,101906,99824,100178,28905,101907,101905],"coauthors":[],"class_list":["post-458540","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dmitri-medwedew","tag-eu","tag-eu-ratspraesident-herman-van-rompuy","tag-minsk","tag-moskau","tag-oelkonzern","tag-russland","tag-sanktionen","tag-ukraine","tag-waffenstillstand","tag-wirtschaftliche-strafmassnahmen"],"acf":[],"yoast_head":"\n