Die ersten beiden postkommunistischen Staatschefs Rum\u00e4niens, Ion Iliescu und Emil Constantinescu, die zusammen knapp 15 Jahre im Amt waren, wurden nie suspendiert, mit dem Ziel nachher durch Volksabstimmung des Amtes enthoben zu werden. Der jetzige Staatschef Traian Basescu steht, nach fast 10 Jahren im Amt, vor seiner dritten Suspendierung. Sein zweites und letztes Mandat w\u00fcrde offiziell in wenigen Monaten zu Ende gehen. In 2007 wurde Traian Basescu der Verfassungsverletzung beschuldigt. Damals war der Pr\u00e4sident noch sehr popul\u00e4r, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung stimmte gegen seine Amtsenthebung.<\/p>\n
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F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, in 2012, wurde dem Staatschef der Eingriff in die T\u00e4tigkeit der Regierung und der damaligen regierenden liberaldemokratischen Partei vorgeworfen. Knapp 90 % der W\u00e4hler stimmten f\u00fcr die Amtsenthebung. Der Pr\u00e4sident rief damals zum Boykott der Volksabstimmung auf. Das Verfassungsgericht erkl\u00e4rte das Referendum wegen Beschlussunf\u00e4higkeit als ung\u00fcltig. Die Wahlbeteiligung war zu klein.<\/p>\n
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Die Beharrlichkeit der politischen Feinde des Pr\u00e4sidenten, dessen zweites Mandat im Dezember dieses Jahres zu Ende geht, scheint aber keine Grenzen zu haben. Der jetzige Senatschef, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, ehemaliger Liberalen-Chef und Ministerpr\u00e4sident w\u00e4hrend des ersten Mandats von Traian Basescu hat ein neues Suspendierungs-Verfahren gegen den Pr\u00e4sidenten eingeleitet. C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu ber\u00fcndete: <\/p>\n
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\u201cDie Einstellung des Staatschefs, die gegen den Verfassungs-Rahmen verstosst. Diese Einstellung f\u00fchrte mehrmals zur offenen Unterst\u00fctzung einer politischen Partei im Wahlkampf. Der Pr\u00e4sidenten-Status zwingt ihn aber zur Neutralit\u00e4t, \u00c4quidistanz und Unparteilichkeit \u201d.<\/p>\n
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T\u0103riceanu erkl\u00e4rte, der Staatschef habe sich zudem im Verfahren zur Ernennung des rum\u00e4nischen Vertreters in der neuen EU-Kommission eingemischt. Das sei ebenfalls verfassungswidrig. Weiter soll Traian Basescu unzivilisierte institutionelle Verh\u00e4ltnisse mit den Teilnehmern an das \u00f6ffentliche Leben\u201c gef\u00f6rdert haben. Senats-Chef T\u0103riceanu schlug auch ein Kalender f\u00fcr die Suspendierung vor: am 23. September sollte das Parlament endg\u00fcltig \u00fcber den Suspendierungs-Antrag abstimmen und am 2. November sollte, zusammen mit dem ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentenwahl, das Referendum zur Amtsenthebung organisiert werden.<\/p>\n
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Um in die Tagesordnung des Parlaments aufgenommen zu werden, muss der Suspendierungs-Antrag von mindestens einem Drittel der Parlamentarier unterzeichnet werden. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche Einstellungen: die sozialdemokratische Partei PSD, die gr\u00f6sste Partei des Landes, hat noch keine klare Antwort gegeben, die kleine konservative partei PC unterst\u00fctzt das Vorgehen, w\u00e4hrend der Ungarnverband die Suspendierung als sinnlos betrachtet. Die oppositionelle Christlich-Liberale Allianz ACL, sowie auch die pro-pr\u00e4sidentielle Volksbewegung PMP haben die Idee abgelehnt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senatschef, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, hat das Suspendierungs-Verfahren des Staatschefs Traian Basescu eingeleitet. F\u00fcr diesen w\u00e4re das die dritte Suspendierung in seinen 10 Jahren im Amt.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":55687,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99794,101877,99589,101910,29414],"coauthors":[],"class_list":["post-458541","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amtsenthebung","tag-praesidentenwahl","tag-rumaenien","tag-rumaenien-politik","tag-traian-basescu"],"acf":[],"yoast_head":"\n