Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag das Gesetz zur fiskalen Amnestie f\u00fcr Rentner, M\u00fctter und Beamte, die infolge falscher Berechnungen mehr Geld bekommen haben, verabschiedet. Von den neuen Bestimmungen werden etwa 20 Tausend M\u00fctter, 50 Tausend Rentner und 25 Tausend Beamte profitieren. Die Bestimmungen werden am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Die Summen sollen in monatlichen Raten, in h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahren, r\u00fcckerstattet werden.<\/p>\n
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Auch das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge um 5 % f\u00fcr Arbeitgeber wurde am Dienstag verabschiedet. Der besagte Entwurf wurde somit in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung angenommen. Das Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest hat die Forderung des Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu zur \u00dcberarbeitung des Gesetzentwurfs entg\u00fcltig abgewiesen. Im Juli hatte der Staatschef erkl\u00e4rt, er unterst\u00fctze die Massnahme, schickte aber dem Parlament das Gesetz zur \u00dcberarbeitung, weil er Bedenken \u00fcber die Nachhaltigkeit dieser Massnahme hatte.<\/p>\n
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Das Gesetz war schon vom Senat in der ausserordentlichen Sitzung vom 25. August angenommen worden. Der Staatschef kann weiter das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Die Finanzministerin Ioana Petrescu versicherte das Plenum der Abgeordnetenkammer, es gebe Ressourcen sowohl f\u00fcr dieses Jahr, als auch f\u00fcr 2015 die Senkung der Haushaltseinnahmen auszugleichen. Sie erkl\u00e4rte, die Arbeitgeber k\u00f6nnten das gesparte Geld f\u00fcr Investitionen benutzen.<\/p>\n
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Die Finanzministerin betonte, die Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge werde die Verpflichtungen Rum\u00e4niens gegen\u00fcber den externen Kreditgebern und die festgesetzten Ziele betreffend die makro\u00f6konomischen Indikatoren nicht beeinflussen. Petrescu sagte weiter, das Gesetz habe einen langen Weg hinter sich, es habe aber auch eine breite Unterst\u00fctzung bekommen. Ziel dieser Massnahme sei den Unternehmern, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu helfen. Der Ministerin zufolge sei diese die wichtigste Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge in den letzten 14 Jahren. Die Opposition bezeichnete die verabschiedeten Gesetze als Wahlkampf-Gesten, hat diese aber unterst\u00fctzt. Die liberale Abgeordnete Cristina Pocora dazu:<\/p>\n
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\u201dWir verstehen, dass die Rentner, M\u00fctter und die betrofennen Beamten-Kategorien keine Schuld tragen, in diese Situation geraten zu sein. Wir m\u00fcssen uns aber alle davon bewusst sein, dass diese Gesetze in diesem Moment Wahlkampf-Gesten darstellen\u201d. <\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer hat auch den Gesetzentwurf der liberalen Opposition, der die Dienstrenten f\u00fcr Piloten wieder einf\u00fchrt, angenommen. Diese Renten wurden 2011 gestrichen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Abgeordneten haben eine Reihe von sozialen Gesetzen verabschiedet. Es handelt sich, unter anderem, um die fiskale Amnestie f\u00fcr Rentner, M\u00fctter und Beamte und um die Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge um 5 % f\u00fcr Arbeitgeber.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":198104,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[60255,100472,101913,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-458543","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-amnestie","tag-gesetzgebung","tag-herabsetzung-der-sozialbeitraege","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n