Vor dem Hintergrund der neuen EU-Sanktionen gegen Russland warnt Moskau Europa vor einem Gas-Engpass. Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rum\u00e4nien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Energie-, Erdgas und Erd\u00f6lgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird.<\/p>\n
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Die Bukarester Beh\u00f6rden hatten bei vorherigen Gespr\u00e4chen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma\u200e\u00dfnahme sei nicht nur strategisch begr\u00fcndet, erkl\u00e4ren Wirtschaftsexperten, die ferner hinzuf\u00fcgen, die Einf\u00fchrung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes m\u00fcsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta bringt dar\u00fcber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Man\u00f6ver\u201d bezeichnet wurde.<\/span><\/p>\n
Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den auf November anberaumten Pr\u00e4sidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erl\u00e4uterte, w\u00e4re der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, w\u00e4ren infolgedessen die zus\u00e4tzlichen Kosten von der Bev\u00f6lkerung schwer zu ertragen\u201d. Die Exekutive werde demn\u00e4chst die Preiserh\u00f6hung ertr\u00e4glicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einf\u00fchren, so Victor Ponta. \u00dcberdies dr\u00fcckte Ponta die Hoffnung aus, dass Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.<\/p>\n
Die Regierung versucht zudem, die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu \u00fcberreden, ihre Vertriebsaktiva in Rum\u00e4nien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rum\u00e4nischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, habe es vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergr\u00fcnde der Entscheidung zu erl\u00e4utern. Laut rum\u00e4nischen Medien sei die Entscheidung haups\u00e4chlich auf das rum\u00e4nische Steuer- und Abgabensystem zur\u00fcckzuf\u00fchren, das oftmals als \u201cinvestoren-unfreundlich\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n
Weitere Gr\u00fcnde seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Probleme, mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rum\u00e4nische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rum\u00e4nien k\u00f6nne die internen Probleme des Unternehmens l\u00f6sen. Der R\u00fcckzug des Konzerns aus Rum\u00e4nien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen f\u00fcr Investoren, f\u00fcgen Wirtschaftsexperten hinzu.<\/p>\n
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