Das umstrittene Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge um 5 % f\u00fcr Arbeitgeber wurde vom Staatschef Traian Basescu unterzeichnet. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament gebilligt und dem Staatschef zur Unterzeichnung geschickt. Dieser hat in einer ersten Phase das Gesetz dem Parlament zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcck geschickt. Das Gesetz sei gut, jedoch nicht tragf\u00e4hig. Die Abgeordnetenkammer hat, als Entscheidungstr\u00e4ger, den Antrag des Pr\u00e4sidenten nicht angenommen und hat das Gesetz in Originalform letzte Woche verabschiedet. Traian Basescu h\u00e4tte das Gesetz weiter beim Verfassungsgericht anfechten k\u00f6nnen. Er habe das aber nicht getan, weil das Gesetz einfach sei und keine Probleme in puncto Verfassungsm\u00e4ssigkeit aufweise. Er wurde gezwungen das Gesetz zu unterzeichnen, sagte jedoch, das entstandene Haushaltsdefizit w\u00fcrde im n\u00e4chsten Jahr, wegen dieses Gesetzes, erheblich steigen. Die Regierung m\u00fcsse diese L\u00fccke abdecken, habe jedoch nicht die dazu notwendigen Ressourcen. Traian Basescu dazu:<\/p>\n
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\u201c15 Milliarden Lei bedeuten 3,2 Milliarden mehr beim Staatshaushalt, das scheint mit schwer erreichbar. Deshalb gehe ich davon aus, dass bis Ende des Jahres die Regierung einige L\u00f6sungen finden wird. Eine sehr wahrscheinliche ist die Annullierung der Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge gleich nach der Pr\u00e4sidentenwahl, die zweite L\u00f6sung w\u00e4re die Steigerung der Steuern.\u201d <\/em><\/p>\n
Der Staatschef kritisierte die Regierung stark, weil sie die EU-Fonds f\u00fcr den Bau von Autobahnen, die Modernisierung der Bahnschienen und f\u00fcr Umwelt-Projekte nicht aussch\u00f6pft. Dadurch k\u00f6nne man viele Arbeitspl\u00e4tze schaffen, so Basescu.<\/p>\n
Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erkl\u00e4rte, die Aussagen des Pr\u00e4sidenten seien inkorrekt. Seiner Meinung nach, werde die private Wirtschaft neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen, sobald die Herabsetzung der Sozialbeitr\u00e4ge in Kraft tritt. Victor Ponta:<\/p>\n
\u201cDer Staat schafft nicht direct Arbeitspl\u00e4tze. Das w\u00fcrde bedeutet Beamte anzustellen. Der Staat deckt die Bed\u00fcrfnisse im Bereich der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen ab. Weiter schafft der Staat die Bedingungen f\u00fcr private Unternehmen, damit diese Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Die Attacke des Pr\u00e4sidenten ist inkorrekt.\u201d<\/em><\/p>\n
Das Gesetz wurde vom Gesch\u00e4ftsumfeld begr\u00fcsst, der Finanzrat sprach sich jedoch dagegen aus. Der Finanzrat, der sich mit den Fiskalpolitiken der Regierung besch\u00e4ftigt, warnte, dass die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge ohne weitere nachhaltige Ausgleichs-Massnahme zu grossen Ungleichgewichten ind er fiskalen Politik und in der Haushalts-Politik, insbesondere im Jahr 2015, f\u00fchren k\u00f6nnte. Das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober, am Anfang des Wahlkampfs f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl, k\u00f6nnte versteckte Absichten decken. Diese Meinung \u00e4usserte auch die Mitte-rechts Opposition. Diese unterst\u00fctzt die Massnahme, meint aber der Zeitpunkt des Inkrafttretens sei schlecht. <\/p>\n
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