Unter strikter Beobachtung der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rden hat die rum\u00e4nische Justiz einen erbitterten Kampf gegen die gro\u200e\u00dfe Korruption auf h\u00f6chster Ebene begonnen. In den letzten zwei Jahren wurden ein ehemaliger Ministerpr\u00e4sident sowie mehrere Minister und hochrangige Politiker in einigen Strafverfahren f\u00fcr schuldig gefunden und zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt.<\/p>\n
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Jetzt weitet die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) ihre Ermittlungen in puncto milliardenschwerer, im IT-Bereich vergebener Auftr\u00e4ge der Nachwenderegierungen aus: Nach der dinglichen Klage hat DNA-Chefin Laura K\u00f6vesi nun bei Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u auch um die Einleitung von Strafermittlungen gegen erste Verd\u00e4chtige angesucht — n\u00e4mlich gegen insgesamt neun Ex-Minister von verschiedenen, sowohl links- als auch mitte-rechts orientierten Parteien. Im Visier der DNA stehen die fr\u00fcheren Bildungsminister Ecaterina Andronescu (Sozialdemokratische Partei PSD), Alexandru Athanasiu (Sozialdemokratische Partei PSD) und Daniel Funeriu (Ex-Mitglied der Liberaldemokratischen Partei PDL, derzeit Mitglied der Partei Volksbewegung PMP), die Ex-Kommunikationsminister Dan Nica (Sozialdemokratische Partei PSD), Adriana \u0162ic\u0103u (Sozialdemokratische Partei PSD), Valerian Vreme (Ex-Mitglied der Liberaldemokratischen Partei PDL, derzeit Mitglied der Partei Volksbewegung PMP) und Gabriel Sandu (von der Liberaldemokratischen Partei PDL), Ex-Finanzminister Mihai T\u0103n\u0103sescu (Ex-Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD) sowie der fr\u00fchere mit der Leitung des Generalsekretariats der Regierung beauftragte Minister \u015eerban Mih\u0103ilescu (von der Sozialdemokratischen Partei PSD).<\/p>\n
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Generalstaatsanwalt Ni\u0163u muss nun beim Pr\u00e4sidenten (f\u00fcr Ex-Minister), beim Parlament (f\u00fcr derzeitige Abgeordnete oder Senatoren) und dem EU-Parlament (f\u00fcr den Europaabgeordneten Dan Nica) um Genehmigung der Einleitung von Strafermittlungen gegen die Verd\u00e4chtigen bzw., je nach Fall, um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunit\u00e4t ansuchen.<\/p>\n
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Konkret wirft die DNA den meisten Ex-Ressortchefs Bestechlichkeit (Nica, Mih\u0103ilescu, Andronescu, Sandu, T\u0103n\u0103sescu und \u0162ic\u0103u), Amtsmissbrauch (Funeriu und Vreme), Einflussnahme und Geldw\u00e4sche (Nica und Mih\u0103ilescu) bei den mit Microsoft Ireland \u00fcber mehrere Subunternehmer eingegangenen Vertr\u00e4gen f\u00fcr Microsoft-Lizenzen sowie den an den IT-Anbieter SIVECO vergebenen Auftrag zur Errichtung eines Informationssystems im Bildungsbereich vor. Laut DNA sollen sich die meisten Ex-Minister der Annahme fetter, teils millionenschwerer Bestechungen (Nica, Mih\u0103ilescu, Andronescu, Sandu, T\u0103n\u0103sescu und \u0162ic\u0103u), schuldig gemacht haben. Angesto\u200e\u00dfen wurde das Verfahren von der US-Bundesbeh\u00f6rde FBI, die seit geraumer Zeit gegen Microsoft wegen mutma\u200e\u00dflicher Schmiergeldzahlungen an ausl\u00e4ndische Regierungsvertreter ermittelt.<\/p>\n
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Laut der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde seien die ersten Straftaten bereits 2001 begangen worden, und von den 54 Millionen Dollar, die von der Exekutive bezahlt wurden, seien 20 Millionen Honorarvermittlungen f\u00fcr die Vertragsbeteiligten gewesen, einschlie\u200e\u00dflich f\u00fcr Beamte von verschiedenen Ministerien. In einem Vertrag geht es zum Beispiel um die Anschaffung von etwa 180.000 Microsoft-Lizenzen f\u00fcr rum\u00e4nische Schulen — das waren um etwa 73.000 Lizenzen mehr als die Anzahl der in den Schulen existierenden kompatiblen Computer zum Datum der Vertragsunterzeichnung. Infolge dieses Vertrages seien Schulden in Hohe von etwa 5 Millionen Dollar f\u00fcr den rum\u00e4<\/span>nischen Staat entstanden, und die Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat dazugeh\u00f6rende Bank\u00fcberweisungen in den Konten von mindestens drei der verd\u00e4chtigten Minister identifiziert.<\/p>\n
Alle Verd\u00e4chtige erkl\u00e4rten sich f\u00fcr unschuldig, und gaben unterschiedliche Rechtfertigungen an. Ecaterina Andronescu lehnte alle Anschuldigungen ab und betonte, sie h\u00e4tte niemals Geld angenommen. Der ehemalige Generalsekret\u00e4r der linksgerichteten Regierung zwischen 2000 und 2003, Serban Mihailescu, erkl\u00e4rte seinerseits, die Anschuldigungen w\u00fcrden der Wirklichkeit nicht entsprechen. Die des Amtsmissbrauchs verd\u00e4chtigten Daniel Funeriu und Valerian Vreme sind aus ihrer mitte-rechts gerichteten Partei Volksbewegung zur\u00fcckgetreten — die Partei Volksbewegung hatte n\u00e4mlich mehrmals erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz entschlossen unterst\u00fctzen. Dieses besonders komplizierte Korruptionsverfahren wird mit Sicherheit sehr lange dauern. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde, die im Laufe der Jahre mehrmals beschuldigt wurde, sie stehe unter politischem Einfluss, hat jetzt die Chance, alle Unkenrufe zu widerlegen und zu beweisen, sie st\u00fctze sich auf dem Grundsatz Korruption hat keine politische Couleur\u201d.<\/p>\n
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