Die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge der Arbeitgeber… die Steueramnestie f\u00fcr Rentner und Mutter, die infolge einiger Fehler der Finanzverwaltung zuviel Unterst\u00fctzungsgeld vom Staat bekommen haben… die Haushaltsanpassung… am 1. Oktober haben die Regierenden den Rum\u00e4nen einen Haufen Finanz- und Steuerma\u200e\u00dfnahmen beschert, die teils begr\u00fc\u200e\u00dft, teils bestritten werden. Auf die Senkung der Beitr\u00e4ge, die die Arbeitgeber f\u00fcr die Sozialversicherung der Arbeitnehmer zahlen m\u00fcssen, haben die Unternehmer und Firmeninhaber mindestens 5 Jahre lang gewartet.<\/p>\n
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Die f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsumfeld als positiv eingesch\u00e4tzte Ma\u200e\u00dfnahme beunruhigt aber gewisse Investoren, die meinen, die Senkung der Sozialbeitr\u00e4ge k\u00f6nnte n\u00e4chstes Jahr zu einer Erh\u00f6hung der existierenden Steuer und Geb\u00fchre, oder sogar zu neuen Steuerpflichten f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus gebe es keine Garantie, dass durch die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, meint der Generalsekret\u00e4r des Verbandes der Gesch\u00e4ftsleute, Cristian Parvan:<\/p>\n
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Die Aktionen zum Schaffen von neuen Arbeitspl\u00e4tzen werden von Firma zu Firma unterschiedlich sein, weil das Gesch\u00e4ftsumfeld dieses Jahr unter unz\u00e4hligen Preiserh\u00f6hungen zu leiden hatte, die durch die steigenden Energiepreise, Gaspreise, Treibstoffpreise verursacht wurden. Sch\u00f6n w\u00e4re es, wenn man die Arbeitspl\u00e4tze in den Unternehmen, die an der Verlustgrenze stehen, behalten k\u00f6nnte.\u201d<\/em><\/p>\n
Zu den wirtschaftsbezogenen Einw\u00e4nden kommen die politischen Beanstandungen hinzu. Die gegenw\u00e4rtige Regierungskoalition, in der die Sozialdemokratische Partei die erste Geige spielt, wird beschuldigt, sie h\u00e4tte Entscheidungen mit Wahlkampfverf\u00e4rbung getroffen, indem sie die neuen Ma\u200e\u00dfnahmen erst eineinhalb Monate vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl getroffen hat. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, Pr\u00e4sidentschaftskandidat und, laut Meinungsumfragen, potentieller Gewinner der bevorstehenden Pr\u00e4sidentenwahl, mu\u200e\u00dfte harte Kritik einstecken, weil er die Beschl\u00fcsse der Exekutive hartn\u00e4ckig unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n
Mit der angek\u00fcndigten Steueramnestie\u201d trifft am 1. Oktober auch die Ma\u200e\u00dfnahme in Kraft, wodurch etwa 30.000 Rentner und 12.500 M\u00fctter, die aufgrund beh\u00f6rdlicher Vers\u00e4umnisse unrechtm\u00e4\u200e\u00dfige Bez\u00fcge ausgezahlt bekommen haben, von der Steuerlast befreit werden. Bei den Rentnern handelt es sich um etwa 65 Millionen Lei (knapp 15 Millionen Euro), und bei den M\u00fcttern um 15 Millionen Lei (etwa 3 Millionen Euro). Der Haushalt soll darunter nicht leiden, behaupten die Regierenden. Im Gegenteil: Anl\u00e4\u200e\u00dflich der zweiten Haushaltsanpassung am Dienstag zeigte sich Ministerpr\u00e4sident Ponta h\u00f6chst erfreut \u00fcber die Haushaltslage:<\/p>\n
Zum erstenmal nach vielen Jahren haben wir in den ersten neun Monaten des Jahres Haushaltseinnahmen, die die Prognosen \u00fcbertroffen haben. Die Rum\u00e4nen haben gut gearbeitet, die ehrlichen Firmen haben ihre Steuer und Geb\u00fchre bezahlt und die Steuerhinterziehung ist zur\u00fcckgegangen, so dass wir \u00fcber alle prognostizierten Geldressourcen und sogar \u00fcber zus\u00e4tzliche Ressourcen verf\u00fcgen.\u201d<\/em><\/p>\n
Bei der zweiten Haushaltsanpassung erhielten das Arbeitsministerium, das Ministerium f\u00fcr Entwicklung und die Kommunalbeh\u00f6rden substantielle Haushaltsaufstockungen.<\/p>\n
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