N\u00e4chstes Jahr wird ein Gro\u200e\u00dfteil der Landkarte Mittel- und Osteuropas aus politischer Perspektive etwas anders aussehen in Vergleich zu 2014. In Bulgarien, dem \u00e4rmsten Staat der Europ\u00e4ischen Union, ist die mitte-rechts Partei GERB nach den vorgezogenen Wahlen am Sonntag wieder zur st\u00e4rksten politischen Partei des Landes geworden. Letztes Jahr war der Vorsitzende der GERB, Boiko Borissow, aus dem Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zur\u00fcckgetreten. Mit etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen hat jetzt die GERB-Partei der linksgerichteten Regierung in Sofia ein Ende gesetzt. Der Nachfolger Borissows, Plamen Borescharski, wird der Inkompetenz und Korruption verd\u00e4chtigt und endet vorzeitig sein Mandat, nachdem die Mitglieder der gegenw\u00e4rtigen Regierungskoalition — die Sozialisten und die Partei der t\u00fcrkischen Minderheit — zusammen weniger Stimmen erhalten haben als die Konservativen. Der Gewinner Borissow ist aber weit davon entfernt, seinen Sieg auszukosten, und hat schon zugegeben, dass mit einer so zerst\u00fcckelten Legislative die Bildung einer neuen Regierung sehr schwierig wird.<\/p>\n
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Auch in Lettland wurde bei der Parlamentswahl am Samstag rechts gew\u00e4hlt. Die Alternative zu den vier pro-westlichen Parteien, die etwa zwei Drittel der Parlamentssitzen \u00fcbernehmen werden, w\u00e4re die Harmonie\u201c, die Oppositionspartei der Russischsprachigen und der nostaligschen Rusophilen. Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die von der Aggressivit\u00e4t und dem territoriellen Appetit Russlands hervorgerufen wurde, haben sich die W\u00e4hler der kleinen baltischen Republik ohne Wenn und Aber f\u00fcr die westlichen Werte entschlossen.<\/p>\n
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Am Sonntag, den 12. Oktober, werden auch die ungarischen W\u00e4her zu den Urnen gerufen. Die Kommunalwahlen in Ungarn werden ganz einfach die absolute politische Macht der konservativen Partei FIDESZ best\u00e4tigen, die im Fr\u00fchling sowohl die Parlamentswahl in Ungarn als auch die Wahl f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament gewonnen hat. Die autorit\u00e4ren Entgleisungen des Premiers Viktor Orban und die unklare Politik Orbans gegen\u00fcber Russland scheinen die Optionen der W\u00e4hler nicht ge\u00e4ndert zu haben. Die immer schw\u00e4chere liberale und sozialistische Opposition hat den zweiten Platz an die Ultranationalistischen von der Jobbik-Partei abgegeben.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat der offizielle Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen begonnen. Einen Monat lang werden die 14 Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, die die Nachfolge des jetzigen Staatschefs Traian Basescu anstreben, um die Stimmen von \u00fcber 18 Millionen wahlberechtigten Rum\u00e4nen k\u00e4mpfen. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt und eine m\u00f6gliche Stichwahl wird f\u00fcr den 16. November geplant. Laut Umfragen wird die Stichwahl zwischen dem gro\u200e\u00dfen Favoriten, dem sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta und dem Kandidaten der mitte-rechts gerichteten Opposition, dem B\u00fcrgermeister von Sibiu\/Hermannstadt, Klaus Iohannis, entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n
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In der Republik Moldau wird bei der Parlamentswahl am 30. November der geopolitische Einsatz enorm sein. Das Risiko, dass die Moskau-orientierte kommunistische Partei, die laut Umfragen als Favoritin gilt, die tripartite pro-westliche Koalition besiegt und die Parlamentsahl gewinnt, w\u00fcrde bedeuten, dass die f\u00fcnf Jahre langen harten Reformen und starken Anstrengungen, die im Sommer mit dem Unterzeichnen der Assoziiierungsabkommen und Freihandelabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU gekr\u00f6nt wurden, verloren gehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Lettland, Bulgarien, Ungarn, Rum\u00e4nien, die Republik Moldau \u2013 vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer ist der Herbst 2014 im gesamten ex-kommunistischen Osten eine Zeit der Wahlen und des Wahlkampfs.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":57239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99778,29120,32211,101973,99897,100576,31837,47188,100613,46466,99586,99824,99636,101589,101299],"coauthors":[],"class_list":["post-458572","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bulgarien","tag-eu","tag-legislative","tag-lettland","tag-ministerpraesident","tag-moldau","tag-opposition","tag-parlament","tag-praesidentschaft","tag-premier","tag-regierung","tag-russland","tag-ungarn","tag-wahl","tag-wahlkampf"],"acf":[],"yoast_head":"\n