Als traditionelle Gegner, hinterlassen Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu und der sozial-demokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta den Eindruck, dass ihr Disput die Grenzen der politischen Ehrsamkeit l\u00e4ngst \u00fcberschritten hat. Das in einem Land, das dennoch aus vielen Gesichtspunkten, der euro-atlantischen Welt angeh\u00f6rt. Von gegens\u00e4tzlichen Standpunkten, die oft mit scharfem Ton und ungamessener Sprache ausgedr\u00fcckt wurden, ist man von grundlegenden Bereichen, wie Wirtschaft, Justiz und Au\u200e\u00dfenpolitik, nun zu pers\u00f6nlichen Angelegenheiten \u00fcbergegangen.<\/p>\n
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Die neueste Folge mit den beiden als Hauptdarsteller begann Anfang dieser Woche. Der Staatschef warf dem Premierminister vor, zwischen 1997 und 2001, als er Staatsanwalt war, von dem Rum\u00e4nischen Auslandsnachrichtendienst angeworben worden zu sein. Der besagte Dienst erfreut sich allerdings eines guten Rufes sowohl bei den westlichen Partnern, als auch im Inland. Folglich, so der Pr\u00e4sident, befand sich damals Victor Ponta in einem Inkompatibilit\u00e4tszustand. Das Gesetz verbat ihm damals gleichzeitig in der Justiz und als Agent des Auslandnachrichtendienstes t\u00e4tig zusein.<\/p>\n
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Damit die Geschichte ein komplexes Szenario erh\u00e4lt, setzte Traian B\u0103sescu noch einen drauf: 2013 verabschiedete das von Victor Ponta gef\u00fchrte Kabinett, ohne Genehmigung des Obersten Landesverteidigungsrates, die der Staatschef als vollkommen obligatorisch betrachtet, einen Regierungsbeschluss zur Erweiterung der Geheimhaltung auch auf die ehemaligen Agenten des Auslandsnachrichtendienstes. Der Pr\u00e4sident meint, dass der besagte Beschluss dazu dient, dem Ministerpr\u00e4sidenten Schutz zu gew\u00e4hren. Dieser sei mit Beihilfe des ehemaligen Leiters des Dienstes Teodor Melescanu verabschiedet worden. Dem Letzteren wirft Traian B\u0103sescu vor, das Gesetz, das dem Pr\u00e4sidenten den Zugang zu jeglicher Art von Informationen, einschlie\u200e\u00dflich der vertraulichen, gew\u00e4hrleistet, zwischen Anf\u00fchrungszeichen gesetzt zu haben.<\/p>\n
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Vor der Anschuldingungsflut des Pr\u00e4sidenten lie\u200e\u00dfen die Reaktionen Victor Pontas und Teodor Mele\u015fcanus nicht lange auf sich warten. In einem f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bereits vertrauten Register, wirft der Premieminister dem Pr\u00e4sidenten L\u00fcgen vor. G\u00e4be es Indizien, dass man gegen ein Gesetz versto\u200e\u00dfen hat, gibt es befugte Institutionen, um denjenigen, der sich daf\u00fcr schuldig macht, zur Rechenschaft zu ziehen, so der Premier.<\/p>\n
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Seinerseits erkl\u00e4rte Teodor Mele\u015fcanu, dass ihm das Gesetz verbietet, zu bekr\u00e4ftigen oder zu entkr\u00e4ften, dass Victor Ponta Geheimagent gewesen ist oder nicht. Von den Anstalten, erkl\u00e4rte der Auslandsnachrichtendienst, dass es nicht befugt sei, Fragen \u00fcber die Identit\u00e4t der Geheimagenten zu beantworten. Das Justizminsiterium behauptet, durch die Stimme des Ressorministers Robert Cazanciuc, dass es nicht befugt sei, zu erfahren, ob und in welchen \u00f6ffentlichen Anstalten Geheimagenten arbeiten. Der neue Skandal, so Beobachter, zeigt das Ausma\u200e\u00df der \u00fcblichen Auseinandersetzungen auf der rum\u00e4nischen Poltikb\u00fchne und die Reifelosigkeit der ganzen Politik, auch 25 Jahre nach der Trennung von dem kommunistischen Regime.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens Traian B\u0103sescu, auf dem Endspurt seiner Amtszeit und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta liefern sich weiterhin die wohlbekannten politischen Gefechte.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":45769,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102000,29414,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-458583","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-geheimagent","tag-traian-basescu","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n