Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde setzt ihre Ermittlungen in der schon bekannten Microsoft-Akte fort. Die Staatsanw\u00e4lte k\u00f6nnen jetzt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den liberaldemokratischen Abgeordneten Valerian Vreme einleiten. Das nachdem am Montag die Abgeordnetenkammer der Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t des Abgeodneten mit 153 Stimmen daf\u00fcr und 110 dagegen zugestimmt hat. Valerian Vreme war zwischen 2010 und 2012 Kommunikations-Minister.<\/p>\n
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Die Staatswanw\u00e4lte der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA beschuldigen ihn des Amtsmissbrauchs in der Microsoft-Akte \u00fcber die Erteilung von IT-Lizenzen. W\u00e4hrend seiner Amtszeits h\u00e4tte man 179.000 Lizenzen f\u00fcr Schulen gekauft. Das seien um 73.000 mehr Lizenzen als die Zahl der Computer damals gewesen. Der Staat sei dabei \u00fcber 5 Millionen Euro betrogen worden. Valerian Vreme wies die Anschuldigungen zur\u00fcck und sagte, alle Dokumente, die er unterzeichnet habe, h\u00e4tten alle juristischen Genehmigungen von den verwickelten Abteilungen bekommen.<\/p>\n
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Valerian Vreme muss nun die Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte davon \u00fcberzeugen. Nicht nur er, sondern auch weitere acht Minister aus unterschiedlichen Parteien, die zwischen 2001 und 2012 im Amt waren. Deren Namen erscheinen auch in der Microsoft-Akte.<\/p>\n
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In dieser Ermittlungsakte der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde werden insgesamt neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben. Weiter werden die besagten ehemaligen Minister der Geldw\u00e4sche und des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Ihnen wird zur Last gelegt, sie h\u00e4tten 20 Mio. von den insgesamt 54 Millionen Dollar, die <\/span>die Microsoft-Lizenzen gezahlt wurden, als Bestechung eingesteckt. Der Vertrag wurde damals zwischen der rum\u00e4nischen Regierung und dem Unternehmen Fujitsu Siemens Computers abgewickelt, dem damals einzigen Vertreiber von Microsoft-Lizenzen in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Staatschef Traian Basescu hat schon der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Einleitung der Strafverfahren gegen f\u00fcnf der neun Minister gegeben. Der Senat sollte im Fall weiterer zwei Personen abstimmen. Das EU-Parlament muss ein \u00e4hnliches Verfahrens einleiten, weil einer der verd\u00e4chtigten Personen jetzt Europa-Abgeordneter ist.<\/p>\n
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