Bei den Ermittlungen im Fall Microsoft, dem gr\u00f6\u200e\u00dften Korruptionsfall der letzten 25 Jahre in Rum\u00e4nien, sind die Hausdurchsuchungen abgeschlossen. In dem Verfahren geht es um Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Anschaffung von IT-Lizenzen f\u00fcr mehrere Schulen. Die Staatsanw\u00e4lte von der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde behaupten, dass mehrere Minister von ehemaligen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur sich der Korruption schuldig gemacht h\u00e4tten, um diese Vertr\u00e4ge f\u00fcr hochgepumpten Preisen abzuschlie\u200e\u00dfen oder zu verl\u00e4ngern. Insgesamt werden neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben: die Senatoren \u015eerban Mih\u0103ilescu und Ecaterina Andronescu, der Abgeordnete Valerian Vreme, der EU-Abgeordnete Dan Nica, Daniel Funeriu, Alexandru Athanasiu, Mihai T\u0103n\u0103sescu, Gabriel Sandu und Adriana \u0162ic\u0103u.<\/p>\n
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Zu den Verd\u00e4chtigen z\u00e4hlen auch der ehemalige Direktor des rum\u00e4nischen Auslandsnachrichtendienstes, C\u0103t\u0103lin Harnagea, der ehemalige Kommunikationsminister, Gabriel Sandu, der ehemalige Pr\u00e4sidentenberater Dorin Marian und der ehemalige Tennisspieler Dinu Pescariu. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu erkl\u00e4rte in einem Interview, man sollte in diesem Verfahren auf weitere \u00dcberraschungen und auch auf weitere Verd\u00e4chtige gefa\u200e\u00dft sein. Pr\u00e4sident Basescu widersprach der Anschuldigungen, man h\u00e4tte in diesem Verfahren FBI-Akten verwendet.<\/p>\n
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Im zweiten brisanten Strafverfahren, betreffend illegale R\u00fcckerstattungen von Waldfl\u00e4chen, werden mehrere Richter, Parlamentsabbegordnete und Gesch\u00e4ftsleute der Korruption verd\u00e4chtigt. Es handele sich um eine organisierte Verbrechergruppierung; der dabei dem Staat zugef\u00fcgte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen. Zu den Verd\u00e4chtigen z\u00e4hlen die Parlamentabgeordneten Ioan Adam, Viorel Hrebenciuc und Ilie S\u00e2rbu, von der Sozialdemopkratischen Partei, sowie Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des K\u00f6nigs Carol II., und seine Ehefrau. Laut der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde sollen die Richter vom Landgericht Covasna im April 2012, auf Anforderung des Abgeordneten Ioan Adam, riesige Waldfl\u00e4chen und Ackerfl\u00e4chen als Restitution an eine gewisse Person illegal zur\u00fcckgegeben und der staatlichen Forstverwaltung Romsilva einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben. Sp\u00e4ter h\u00e4tte Ioan Adam zusammen mit mehreren Personen, darunter auch Viorel Hrebenciuc, eine Gruppierung gebildet, mit dem Zweck, durch die schnelle \u00dcbertragung der Eigentumsrechte auf die Waldfl\u00e4chen und den Verkauf dieser, einen Gewinn zu erzielen.<\/p>\n
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Parallell zum Verlauf der erw\u00e4hnten Strafermittlungen debattiert die rum\u00e4nische Legislative \u00fcber ein Gesetzprojekt, laut dem den Abgeordneten und Senatoren die parlamentarische Imunit\u00e4t schneller entzogen wird, damit die Ingewahrsamnahme, die Verhaftung und die Hausdurchsuchung nicht mehr verz\u00f6gert werden. Im Falle von verd\u00e4chtigen Parlamentariern werden Strafermitlungen des \u00d6fteren erschwert, weil die erw\u00e4hnten Ma\u200e\u00dfnahmen vom Parlament oder vom Staatspr\u00e4sidenten genehmigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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Die Vertr\u00e4ge mit der Firma Microsoft und die illegalen R\u00fcckerstattungen von Waldfl\u00e4chen sind zur Zeit Hauptgegenstand von Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde und sorgen jeden Tag f\u00fcr Schlagzeilen in den rum\u00e4nischen Medien.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":57156,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,99671,99702,34191,30318,47188,100165,99942,102014,100950,102012,102013],"coauthors":[],"class_list":["post-458588","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-korruption","tag-microsoft","tag-minister","tag-parlament","tag-schaeden","tag-staat","tag-strafermittlungen","tag-strafverfahren","tag-verfahren","tag-waldflaechen"],"acf":[],"yoast_head":"\n