Korruptionsskandale am Flie\u200e\u00dfband kurz vor der Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien! Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) hat als spezialisierte Staatsanwaltschaft die Einleitung neuer Strafermittlungsverfahren angek\u00fcndigt. Als gro\u200e\u00dfe Belastung f\u00fcr die mitregierenden Sozialdemokraten im Wahlkampf erweist sich der Abgeordnete und Fraktionschef Viorel Hrebenciuc. Er trat am Dienstag aus dem Parlament zur\u00fcck, um sich in einem neuen vermuteten Korruptionsfall den Justizbeh\u00f6rden zu stellen. Zu den Hauptdarstellern in dieser Akte geh\u00f6ren ferner der Sprecher der PSD, der Senator Dan \u015eova, sowie der ehemalige Leiter des Schutz- und Wachdienstes, Dumitru Iliescu. Staatsanw\u00e4lte verd\u00e4chtigen Viorel Hrebenciuc der Vorteilsgew\u00e4hrung, der Vorteilsannahme und der Anstiftung zur Verbreitung vertraulicher Daten. <\/p>\n
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Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, \u015eova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes f\u00fcr Korruptionsf\u00e4lle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei \u015eova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden. Hrebenciuc soll au\u200e\u00dferdem seinen Einfluss geltend gemacht haben, um Dumitru Iliescu unzul\u00e4ssige Vorteile anzubieten. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten habe den Parteikollegen und Abgeordneten \u00fcber die gegen diesen laufenden Strafverfahren der DNA, sowie \u00fcber die laufende Telefon-Abh\u00f6rung informiert. <\/p>\n
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Au\u200e\u00dferdem sei Hrebenciuc in eine Aff\u00e4re um die illegale R\u00fcckgabe von \u00fcber 40.000 Hektar Wald verwickelt. In diesem Fall wird, neben sozialdemokratischen Parlamentsmitgliedern, auch gegen mehrere Unternehmer und sogar gegen Prinz Paul ermittelt, den illegitimen Erbfolger von Carol II., des ehemaligen K\u00f6nigs von Rum\u00e4nien und seiner Gattin. Durch die illegale R\u00fcckgabe von Waldfl\u00e4chen sei ein Schaden von \u00fcber 300 Millionen Euro f\u00fcr die Nationale Forstverwaltung entstanden. In diesem Fall hatte die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde beim Parlament um die Erlaubnis f\u00fcr die Festnahme von Hrebenciuc und die eines weiteren Abgeordneten, Ioan Adam, angefragt. <\/p>\n
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Damit ist der bereits vor mehreren Wochen entfachte Microsoft-Skandal\u201c wom\u00f6glich f\u00fcr einige Zeit in den Hintergrund geraten. Hier hatte die DNA Verfahren gegen eine beeindruckende Anzahl von ehemaligen Regierungsmitgliedern (insgesamt 9) aus dem linken und rechten Lager eingeleitet. Sie sollen bei Ausschreibungen f\u00fcr den Erwerb von Software die Vergabe zugunsten bestimmter Hersteller beeinflusst haben. Pr\u00e4sident B\u0103sescu hatte in dieser Akte gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Strafverfolgung von f\u00fcnf der verd\u00e4chtigten Ex-Minister gegeben. Der Bukarester Senat soll laut geltenden Regelungen bei weiteren zwei \u00fcber die Aufhebung der Immunit\u00e4t entscheiden und schlie\u200e\u00dflich kommt diese Aufgabe auch dem Europ\u00e4ischen Parlament im Falle eines inzwischen zum Euroabgeordneten gew\u00e4hlten Ex-Minister zu. <\/p>\n
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Ein neuer Korruptionsskandal ersch\u00fcttert die politische B\u00fchne in Rum\u00e4nien. Betroffen ist unter anderem der Fraktionschef der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":57768,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29554,164787,102029,102028,99702,143776,100933,99589,101139,100538,99919,58763,100833,101299],"coauthors":[],"class_list":["post-458593","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dan-sova","tag-dna-de","tag-ermittlung","tag-fraktionschef","tag-korruption","tag-psd-de","tag-ruecktritt","tag-rumaenien","tag-sozialdemokraten","tag-sprecher","tag-staatsanwaltschaft","tag-viorel-hrebenciuc","tag-vorteilsgewaehrung","tag-wahlkampf"],"acf":[],"yoast_head":"\n