Die Sozialdemokratische PSD ist die erste Geige der Exekutive. Gemeinsam mit den Junior-Partnern der Regierungskoalition, dem Ungarnverband, der Einheit f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und den Konservativen verf\u00fcgt sie \u00fcber eine komfortable Mehrheit im Parlament. Die meisten Kreisratsvorsitzenden stammen aus ihren Reihen, ebenso die B\u00fcrgermeister. Das einzige Amt, das den Sozialdemokraten noch fehlt, ist das des Pr\u00e4sidenten. In einem semipr\u00e4sidentiellen System, wie es in Rum\u00e4nien der Fall ist, ist das Amt das Gelbe vom Ei. Die W\u00e4hler zollen gr\u00f6\u200e\u00dftenteils noch der paternalistnischen Mentalit\u00e4t Tribut: Der Staatschef ist f\u00fcr alle Entwicklungen im Lande verantwortlich.<\/p>\n
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Angesichts der geteilten Opposition aus dem Mitte-Rechts-Lager liegt der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta in den Umfragen vorne. Im Sportjargon beschrieben, ist die Partie allerdings noch nicht entschieden. Das Linke Lager erlaubt sich immer mehr Patzer und steht kurz vor einem Eigentor. Um ihr zerknittertes Image glattzub\u00fcgeln, haben die Sozialdemokraten im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung drei der prominentesten Parteimitglieder von ihren \u00c4mtern suspendiert, wie Victor Ponta selbst bekanntgab. <\/p>\n
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Alle drei werden aus den jeweiligen \u00c4mtern innerhalb der Partei suspendiert, beim ersten Parteitag werden wir entscheiden, ob ihr Handeln dem Wahlkampf in irgendeiner Art und Weise geschadet hat. Wer sich Fehler leistet, muss sich daf\u00fcr verantworten; wer Probleme hat, muss sie kl\u00e4ren und alle anderen konzentrieren sich auf das, was auf Regierungsebene zu tun ist, auf was die Lokalverwaltung zu tun hat und den Wahlkampf.\u201d <\/em><\/strong>(Victor Ponta)<\/p>\n
Der exzentrische Bukarester Bezirksvorsteher Marian Vanghelie und der Abgeordnete und Million\u00e4r Sebastian Ghi\u0163\u0103 wurden f\u00fcr das beleidigende Wortgefecht vor einigen Tagen bestraft. Ferner ist der Sprecher der PSD, der Senator Dan \u015eova, vom Amt suspendiert — gegen ihn ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA seit Montag wegen vermuteter Vorteilsgew\u00e4hrung.<\/p>\n
Zu den Verd\u00e4chitgten in diesem Fall geh\u00f6rt auch der Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, ehemaliger Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Er war angesichts des Strafermittlungsverfahrens aus dem Parlament zur\u00fcckgetreten, um sich den Justizbeh\u00f6rden zu stellen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, \u015eova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes f\u00fcr Korruptionsf\u00e4lle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei \u015eova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden.<\/p>\n
Gegen Hrebenciuc, der zu den einflussreichsten und langlebigsten linken Politiker im postkommunistischen Rum\u00e4nien gez\u00e4hlt wird, hatten Staatsanw\u00e4lte auch in einem anderen Fall die Ermittlungen aufgenommen. Sie vermuten, dass er in die Aff\u00e4re um die illegale R\u00fcckgabe von \u00fcber 40.000 Hektar Wald verwickelt sei. Durch die illegale R\u00fcckgabe von Waldfl\u00e4chen sei ein Schaden von \u00fcber 300 Millionen Euro f\u00fcr die Nationale Forstverwaltung entstanden.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Ponta begr\u00fc\u200e\u00dfte indes den R\u00fccktritt von Hrebenciuc aus dem Parlament. Der Abgeordnete habe die Entscheidung getroffen, um die PSD und das Parlament vor den Wahlkampf-Attacken zu sch\u00fctzen. Beobachter gehen von weiteren ritual\u00e4hnlichen Opfergaben der Partei aus, sollte sie es im Wahlkampf f\u00fcr notwendig befinden. Diesmal wollen sie keine Risiken eingehen, im Kampf um das h\u00f6chste Amt im Staat. Seit nunmehr 14 Jahren haben die Sozialdemokraten eine Pr\u00e4sidentenwahl nicht mehr gewonnen. <\/p>\n
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