In den letzten Wochen hat die Regierung in Bukarest die Anhebung der Renten angek\u00fcndigt. Diese werden beginnend mit dem 1. Januar 2015 steigen, so wie auch die Geh\u00e4lter der Angestellten aus dem Gesundheitswesen und die Gelder f\u00fcr Kinderheime und Altersheime. Welche sind aber \u00fcberhaupt die Finanzierungsquellen dieser zus\u00e4tzlichen Ausgaben?<\/p>\n
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Wegen der Pr\u00e4sidenschaftswahl wurde noch kein Haushaltsentwurf f\u00fcr 2015 erstellt. Die Mitte-rechts-orientierte Opposition beschuldigte die jetzige sozialdemokratische Regierung keine Vision zu haben. In einem Interview f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien gab die Finanzministerin Ioana Petrescu eine Reihe von Erkl\u00e4rungen dazu:<\/p>\n
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Auf technischer Ebene, wird der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2015 Anfang Dezember zusammen mit dem IWF erstellt. Die m\u00f6gliche neue Regierung und der m\u00f6gliche neue Ministerpr\u00e4sident werden ihn wahrscheinlich im Januar 2015 annehmen. Das weil der IWF darauf beharrt im Januar 2015 eine offizielle Mission nach Rum\u00e4bnien zu schicken. Der IWF verhandelt nicht und unterzeichnet keine Absichterkl\u00e4rungen mit Interimsregierungen. Es ist m\u00f6glich, dass wir eine andere Regierung haben werden. Deshalb m\u00f6chten sie Mitte Januar, um den 13. Januar kommen. Wie im Rahmen der letzten Gespr\u00e4che vereinbart, sollte der Haushalt f\u00fcr 2015 um dieses Datum fertig erstellt werden.\u201d<\/em><\/p>\n
C\u0103t\u0103lin Predoiu, Vizevorsitzender der liberaldemokratischen Partei, erkl\u00e4rte hingegen, die Regierung w\u00fcrde die Vorlegung des Haushaltentwurfs im Parlament verz\u00f6gern um die Probleme, die durch die K\u00fcrzung der Investitionen entstanden sind, zu decken.<\/p>\n
\u201d<\/em>Durch die Beseitigung der staatlichen Investionen, der Regierungs-Investitionen aus dem Haushalt, aus den Wirtschaftspolitiken der Regierung, druch ihre Herabsetzung auf ein Minimum, wird jedwelche Wirtschaftswachstums-M\u00f6glichkeit f\u00fcr 2015 gef\u00e4hrdet.\u201d<\/em><\/p>\n
Auch wegen der Reduzierung der \u00f6ffentlichen Investitionen hat die EU-Kommission die Wirtschaftswachstum-Prognose Rum\u00e4niens f\u00fcr 2014 nach unten korrigiert. Dieses werde die 2%-Marke nicht \u00fcberschreiten. Die Reduzierung der Investitionen habe das Wachstum geschw\u00e4cht, erkl\u00e4rte auch Rum\u00e4niens Notenbank-Chef, Mugur Is\u0103rescu. Das k\u00f6nnte jedoch auch Positives mit sich bringen, meinte weiter Is\u0103rescu. Zusammen mit den Massnahmen zur Korruptions-Bek\u00e4mpfung und zur Bek\u00e4mpfungen der Steuerhinterziehung k\u00f6nnte es ein Zeichen der Optimierung der \u00f6ffentlichen Ausgaben sein. Seitens der Nationalbank kamen auch positive Nachrichten in puncto Inflation. Diese sollte in diesem Jahr von 2,2 auf 1,5 % sinken.<\/p>\n
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