Ein unerwarteter Krieg der Pressekommuniques zwischen den Institutionen in Bukarest begleitet den Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidenten-Stichwahl vom 16. November. Das Chaos beim 1. Wahlgang in den Wahlb\u00fcros aus dem Ausland f\u00fchrte zu einer Reihe von Debatten zwischen dem Zentralen Wahlb\u00fcro und dem Aussenministerium. Die beiden Institutionen beschuldigten sich gegenseitig. Mehrere Tausend rum\u00e4nische Wahlberechtigte konnten nicht w\u00e4hlen, nachdem sie stundenlang darauf gewartet hatten.<\/p>\n
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Der H\u00f6hepunkt der Krise kam am Montag. Nachdem das Pr\u00e4sidialamt, die Opposition, die Presse und Organisationen der Auslands-Rum\u00e4nen Druck aus\u00fcbten, hat Rum\u00e4niens Aussenminister Titus Corlatean sein Amt nieder gelegt. Er sagte, er w\u00fcrde auf sein Amt verzichten um nicht gegen das Gesetz zu verstossen. Das Zentrale Wahlb\u00fcro h\u00e4tte entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Er\u00f6ffnung neuer Wahlb\u00fcros im Ausland gibt.<\/p>\n
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Am Dienstagabend kam die Antwort des Zentralen Wahlb\u00fcros. Die Organisierung der Wahlb\u00fcros aus dem Ausland sei ausschliesslich die Aufgabe des Aussenministeriums. Das Zentrale Wahlb\u00fcro erkl\u00e4rte erneut, es gebe keine gesetzlichen H\u00fcrden mehrere Wahlb\u00fcros im Ausland zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n
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Der neue Aussenminister ist Teodor Mele\u015fcanu. Er ist Diplomat, Ex-Leiter des rum\u00e4nischen Auslandsgeheimdienstes und nahm an der Pr\u00e4sidentschaftswahl von diesem Jahr teil. Mitte der 90er Jahre war er Aussenminister Rum\u00e4niens. Er meint, das Aussenministerium h\u00e4tte Massnahmen f\u00fcr eine gute Organisierung der Stichwahl getroffen. Teodor Mele\u015fcanu:<\/p>\n
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\u201cUnsere Analyse, basierend auf Simulationen, zeigt, dass die K\u00fcrzung der Abstimmungzeit f\u00fcr jeden B\u00fcrger, als Folge dieser Massnahmen, mindestens eine Verdopplung der Zahl derjenigen die w\u00e4hlen k\u00f6nnen, erm\u00f6glichen w\u00fcrde.\u201d<\/p>\n
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Die eidesstattliche Erkl\u00e4rung, die ausgef\u00fcllt werden muss, ist im Internet, auf der Webseite des Aussenministeriums zu finden. Sie kann im Voraus ausgef\u00fcllt werden und soll dann vor den Vertretern des Wahlb\u00fcros unterschrieben werden. Diejenigen, die diese M\u00f6glichkeit nicht haben, werden die Formbl\u00e4tter und Kugelschreiber vor den Wahlb\u00fcros bekommen, um diese schon w\u00e4hrend der Wartezeit auszuf\u00fcllen. Das Ministerium hat zudem eine Liste von 800 Angestellten, die die freien Stellen in den Wahlb\u00fcros besetzen k\u00f6nnen, erstellt. Das Wahlb\u00fcro f\u00fcrs Ausland hat schon 120 dieser ausgew\u00e4hlt. Zudem wird jedes Wahlb\u00fcro \u00fcber sieben Wahl-Kabinen und sieben Wahl-Stempel verf\u00fcgen. Soviel erlaubt das Gesetz.<\/p>\n
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Nach dem Chaos des 1. Wahlgangs der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschafts-Wahl versucht die rum\u00e4nische Regierung bessere Bedingungen f\u00fcr die rum\u00e4nischen Wahlberechtigten aus dem Ausland zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":78047,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100010,144079,102089,169260,101023,101963],"coauthors":[],"class_list":["post-458650","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenminister","tag-klaus-johannis-de","tag-stichwahl","tag-victor-ponta-de","tag-wahlbuero","tag-wahlen-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n