Das Parlament ist zwar eine wesentliche Institution der postkommunistischen Demokratie in Rum\u00e4nien, doch sein Image bei den B\u00fcrgern k\u00f6nnte kaum schlechter sein. Dazu haben die Mitglieder der Legislative selbst einen nicht unbetr\u00e4chtlichen Beitrag geleistet. Zu oft haben sie die Gelegenheit verpasst, politischen und moralischen Anstand vor dem Hintergrund der grassierenden Korruption in der zentralen, aber vor allem der kommunalen Verwaltung zu f\u00f6rdern. Die parlamentarische Immunit\u00e4t, die der Presse- und Volksmund als Superimmunit\u00e4t bezeichnet, erweckte den Eindruck, dass Spitzenpolitiker sich in einem straffreien Raum bewegen. Dass die Abgeordneten sich weigerten, ihren Kollegen die Immunit\u00e4t gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu entziehen, gab au\u200e\u00dferdem den Anschein, dass sie sich allzu dreist in die Rechtspflege einmischen.<\/p>\n
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Der Schutz vor Ermittlungen ging den Politikern aber nicht weit genug. Sie brauchten ein Gesetz, das ihren vielen ungl\u00fccklichen Kollegen, die trotzdem hinter Gittern gelandet waren, auch post faktum zu Hilfe eilt. In den Schubladen der Abgeordnetenkammer in Bukarest verstaubte seit geraumer Zeit der umstrittene Entwurf eines Gesetzes zur Amnestie und Begnadigung bestimmter Korruptionsstraftaten, die mit Freiheitsentzug von \u00fcber sieben Jahren bestraft werden. Zudem sollten alle Delikte, die unter dem Strafma\u200e\u00df von sechs Jahren lagen, begnadigt werden. Der Entwurf war vor fast einem Jahr in einer Nacht und Nebel Operation im Rechtsauschuss des Hauses durchgewinkt worden. Erst jetzt aber, vor dem Hintergrund der im Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen von den B\u00fcrgern lautstark ge\u00e4u\u200e\u00dferten Kritik, lie\u200e\u00df die Kammer \u00fcber den Entwurf abstimmen — und lehnte ihn endg\u00fcltig ab.<\/p>\n
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Der liberale Oppositionsabgeordnete George Scutaru warf der sozialdemokratischen Regierungsmehrheit vor, das Papier absichtlich eine so lange Zeit der Diskussion entzogen zu haben. Es musste dazu kommen, dass Sie die Wahlen verlieren, um den Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen und ihn endg\u00fcltig abzulehnen. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, dass Sie in Zukunft die Signale der Opposition und der Gesellschaft ber\u00fccksichtigen\u201c, sagte Scutaru. Der Sozialdemokrat Marian Neac\u015fu wehrte sich vom Rednerpult und warf ein, dass die Frist f\u00fcr einen Kl\u00e4rungsbericht des Rechtsausschuss erforderlich gewesen sei: \u201dWenn man ein Gesetz verabschieden will, das mehr Aufmerksamkeit hat als eigentlich verdient, sollte man gut informiert sein, um die bestm\u00f6glichste Entscheidung zu treffen. Das h\u00e4tte weder von uns, noch von Ihrer Fraktion wahlkampftaktisch instrumentalisiert werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
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Im Zeichen der neuen Einstellung hat das Plenum am Dienstag die Immunit\u00e4t von drei Abgeordneten aufgehoben, gegen die die Staatsanwaltschaft frei ermitteln kann.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Abgeordnetenkammer hat mit hoher Versp\u00e4tung ein umstrittenes Gesetz abgelehnt, das die Amnestie und Begnadigung mehrerer Delikte vorsah.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":49343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99702,145379,99589,101290],"coauthors":[],"class_list":["post-458659","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-korruption","tag-parlament-de","tag-rumaenien","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n