Im Kontext der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien ist das Thema der Korruption von Politikern intensiv diskutiert worden. Das Parlament wurde nachdr\u00fccklich aufgefordert, keine sch\u00fctzende Hand mehr \u00fcber diejenigen Mitglieder zu halten, die unter Verdacht von Korruptionsstraftaten stehen. Auch sollte die Legislative endlich einen Gesetzentwurf zur Amnestie und Begnadigung bestimmter Delikte kippen.<\/p>\n
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Kurz nach Verk\u00fcndung der Wahlergebnisse am letzten Sonntag gab das Parlament nachund setzte den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung. In der Begr\u00fcndung des Entwurfs hatten die Urheber — die Abgeordneten M\u0103d\u0103lin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei und Nicolae P\u0103un von der Fraktion der nationalen Minderheiten — vor einem Jahr noch vorgetragen, dass die Haftanstalten \u00fcberbelegt seien und deshalb Bagatellstraft\u00e4ter begnadigt werden sollten. Unter eine Amnestie sollten Straftaten fallen, die mit bis zu siebenJahren Freiheitsentzug bestraft werden. Delikte mit Strafen von bis zu sechs Jahren sollten voll begnadigt werden. Es half alles nichts – die Vorlage wurde quasi einstimmig abgelehnt.<\/p>\n
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Am gleichen Tag gestattete die Abgeordnetenkammer den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und genehmigte somit Untersuchungshaft f\u00fcr mehrere Abgeordnete: Ioan Adam von den Sozialdemokraten, Ion Dini\u0163\u0103 von der Konservativen Partei (einem Koalitionspartner der Linken) sowie Mircea Ro\u015fca vonden oppositionellen Liberalen. Alle drei stehen unter Korruptionsverdacht.<\/p>\n
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Im Oberhaus legte der liberale Senator Akos Mora sein Mandat nieder, nachdem die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ihn f\u00fcr unvereinbar mit dem Amt befand und Gerichte das Amtsverbot best\u00e4tigten. Am Mittwoch entzog der Senat auch zwei politischen Schwergewichten die Immunit\u00e4t, gegen die im Zusammenhang mit Bestechungsvorw\u00fcrfen f\u00fcr die Beschaffung von Microsoft –Lizenzen ermittelt wird: Ecaterina Andronescu von den Sozialdemokraten und \u015eerban Mih\u0103ilescu von der Fortschrittspartei UNPR, die ebenfalls an der Regierung beteiligt ist.<\/p>\n
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In der Affaire Microsoft ermittelndie Staatsanw\u00e4lte der DNA unter anderen gegen neun gewesene Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzk\u00e4ufen f\u00fcr Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert lag bei 54 Millionen Dollar. Staatspr\u00e4sident Traian B\u0103sescu begr\u00fc\u200e\u00dfte die neue kooperative Haltung des Parlaments:: Ich freue mich sehr, dass nach den Wahlen vom 16. November die Parlamentsmitglieder verstanden haben, dass nicht sie Herren des Gesetzes sind, sondern das Gesetz \u00fcber sie herrscht – und sie deshalb nicht \u00fcber dem Gesetz stehen k\u00f6nnen, nur weil sie im Parlament sitzen\u201c<\/strong>, meinte B\u0103sescu.<\/p>\n
Er k\u00fcndigte weiter an, dass sein Amt als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren liberalen Innenminister Cristian David zugestimmt hat. Dieser soll gegen Bestechung seinen Einfluss bei einem Pr\u00e4fekten geltend gemacht haben, damit dieser einer Privatperson 15 Hektar innerst\u00e4dtische Grundst\u00fccke zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n
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