Die Zahl der rum\u00e4nischen B\u00fcrger im Ausland liegt laut der j\u00fcngsten Einsch\u00e4tzung der Bukarester Beh\u00f6rden bei 3,2 Millionen. Egal ob sie Mitglieder einer historischen Gemeinde aus den Nachbarl\u00e4ndern Rum\u00e4niens oder der in Westeuropa oder Nordamerika lebenden Diaspora sind, genie\u200e\u00dfen sie dieselben Rechte wie ihre in Rum\u00e4nien lebenden Mitb\u00fcrger. Eines dieser Rechte ist ihre Stimme bei Pr\u00e4sidentschafts-und Parlamentswahlen abzugeben.<\/p>\n
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Die Bukarester Beh\u00f6rden haben sich dennoch bei der j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahl als nicht bereit erwiesen, f\u00fcr die rum\u00e4nischen B\u00fcrger au\u200e\u00dferhalb der Landesgrenzen die erforderlichen Bedingungen zur Aus\u00fcbung eines Grundrechtes wie die Stimmabgabe zu schaffen. Bei den vorausgegangenen Wahlen lag der W\u00e4hlerstrom im Durchschnitt bei rund einhundert Tausend Menschen. Die bei Botschaften, Konsularabteilungen und Rum\u00e4nischen Kulturinstituten im Ausland eingerichteten Wahllokale waren auch bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl am 2. und 16. November f\u00fcr \u00e4hnliche Bedingungen vorbereitet.<\/p>\n
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Alles wurde aber zu einem Debakel. Knapp 160.000 W\u00e4hler sind bei der ersten Wahlrunde am 2. November und ca 380.000 bei der Stichwahl am 16. November im Ausland zu den Urnen gegangen. Das Wahlverfahren lief sowohl am 2. als auch am 16. November nach demselben Szenario: kilometerlange Warteschlangen und nach stundenlangem Warten in der K\u00e4lte haben tausende Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht dennoch nicht Gebrauch machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Sowohl nach der ersten, als auch nach der zweiten Wahlrunde haben Au\u200e\u00dfenminister Titus Corl\u0103\u0163ean bzw Teodor Mele\u015fcanu ihren R\u00fccktritt bekannt gegeben. Beide erkl\u00e4rten auch dass es gesetzlich nicht m\u00f6glich gewesen sei, die Anzahl der Wahllokale im Ausland zu erh\u00f6hen – eine solche Ma\u200e\u00dfnahme h\u00e4tte dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass das Ergebnis der Wahl gerichtlich anfechtbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
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Jahrelang haben die Bukarester Beh\u00f6rden \u00fcber die Einf\u00fchrung der elektronischen Stimme oder der Briefwahl als M\u00f6glichkeit, das Wahlverfahren im Ausland zu erleichtern diskutiert und dennoch die Ma\u200e\u00dfnahme nicht getroffen. Nach dem letzten Debakel bei den Wahllokalen im Ausland griff das Bukarester Parlament erneut das Thema auf. In der Abgeordnetenkammer brachte der Diaspora-Abgeordnete Eugen Tomac aus der oppositionellen pr\u00e4sidentennahen Volksbewegung PMP den Gesetzentwurf zur Briefwahl ein.<\/p>\n
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Tomac erl\u00e4utert: \u201cAm Sonntag habe ich sechs Stunden in der Schlange gewartet um von meinem Grundrecht in Chi\u015fin\u0103u Gebrauch machen zu k\u00f6nnen. Vor einem Jahr hatte ich einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung der Briefwahl vorgeschlagen. Das Au\u200e\u00dfen- sowie das Innenministerium haben ihren Beitrag zu diesem Gesetzentwurf gebracht, wir hatten vorher auch mit dem Permanenten Wahlausschuss dar\u00fcber beraten. Duch die Organisierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl in diesem Jahr hat die Regierung die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen geringgesch\u00e4tzt.\u201d<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer aus der regierenden sozialdemokratischen Union Valeriu Zgonea erkl\u00e4rte hingegen, der Gesetzentwurf ben\u00f6tige wesentliche Verbesserungen und m\u00fcsse von Sonderaussch\u00fcssen des Parlaments noch besprochen werden: \u201cEs handelt sich um einen Gesetzentwurf, der gegen das Gesetz \u00fcber das Wahlverfahren versto\u200e\u00df. Der Gesetzentwurf liefert keine Informationen die das Verfasungsgericht als unentbehrlich betrachtet: wer tr\u00e4gt die Verantwortung, welche sind die finanziellen Auswirkungen. Zudem kann er einen wesentlichen Aspekt nicht garantieren: die Sicherheit bei der Wahl.\u201d In der kommenden Woche soll ein Sonderausschuss f\u00fcr die Wahl der Abgebordneten und Senatoren \u00fcber den Gesetzentwurf diskutieren, f\u00fcgte Zgonea hinzu.<\/p>\n
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Tausende Rum\u00e4nen haben bei der j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahl von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen k\u00f6nnen. Grund war das Debakel bei den Wahllokalen im Ausland. Das Parlament greift infolgedessen erneut das Thema elektronische Stimme und Briefwahl auf<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":50848,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100681,100343,100023,100528,101985,102119,102120,47516,102116,145379,101795,100933,99589,31448,102118,102117,102121],"coauthors":[],"class_list":["post-458661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnetenkammer","tag-ausland","tag-aussenminister-titus-corlatean","tag-botschaften","tag-briefwahl","tag-debakel","tag-elektronische-stimme","tag-eugen-tomac","tag-grundrecht","tag-parlament-de","tag-praesidentschaftswahl","tag-ruecktritt","tag-rumaenien","tag-teodor-melescanu","tag-wahllokale","tag-wahlrecht","tag-warteschlangen"],"acf":[],"yoast_head":"\n