Was auf den ersten Blick als Verwaltungsfehler anmutete, n\u00e4mlich die Organisierung des Auslands-Wahlverfahrens f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien wurde im Laufe der Tage vom Medienskandal zum politischen Fehler und f\u00fchrte dann zu Strafermittlungen. Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u gab am Donnerstag bekannt, nach dem Wahlchaos im Ausland Ermittlungen wegen Wahlbehinderung\u201c eingeleitet zu haben — vorerst gehe seine Beh\u00f6rde in der Strafakte allerdings noch dem tatbezogenen Verdacht (in rem\u201c) und keinem personenbezogenen nach. Ni\u0163u zufolge wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft seit dem ersten Wahlgang zahllose Anzeigen\u201c erstattet, die meisten davon wegen Versto\u200e\u00df gegen das Wahlrecht\u201c bzw. Art. 385 des Strafgesetzbuches. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlg\u00e4ngen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. Gegen die aufgeregten Rum\u00e4nen, die nicht w\u00e4hlen konnten, haben die Ordnungskr\u00e4fte in Paris und Turin Tr\u00e4nengas eingesetzt.<\/p>\n
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Generalstaatsanwalt Tiberiu Ni\u0163u sagte, er habe Strafermittlungen \u00fcber das Wahlverfahren im Ausland angeordnet, infolge der zahlreichen Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauch und Wahlbehinderung gegen einige Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Organisierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl zust\u00e4ndig waren:<\/p>\n
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat in dieser Angelegenheit Strafermittlungen eingeleitet, es wurden Informationen von anderen Beh\u00f6rden gefordert und die Ermittlungen laufen weiter. Sehr viele Strafanzeigen stammen bereits vom ersten Wahlgang am 2. November. Die Klagen richten sich gegen die Minister, die, nach Ansicht der Ki\u00e4ger, f\u00fcr die Organisierung des Wahlverfahrens zust\u00e4ndig waren.\u201d<\/em><\/p>\n
Durch den Skandal \u00fcber das Wahlverfahren im Ausland wurde Rum\u00e4nien zum Land mit drei Au\u200e\u00dfenministern innerhalb eines Monats. Neuer Au\u200e\u00dfenminister wird der jetzige Botschafter Rum\u00e4niens bei der Europ\u00e4ischen Union, Mihnea Motoc. Die Probleme bei der Organisierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Ausland f\u00fchrten zur Amtsniederlegung des Au\u200e\u00dfenministers Titus Corlatean, eine Woche nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers, Teodor Melescanu, zwei Tage nach dem zweiten Wahlgang. Beite ex-Minister begr\u00fcndeten ihre Amtsniederlegung mit der fehlerhaften Gesetzgebung in diesem Bereich, die keine Aufstockung der Zahl der Wahllokale, keine Briefwahl und keine Internetwahl vorsieht. In einer merkw\u00fcrdigen Polemik zwischen Beh\u00f6rden pr\u00e4zisierte das Zentrale Wahlb\u00fcro in seinen Communiques, dass es keine gesetzliche Hindernisse gegen die Aufstockung der Wahllokale g\u00e4be. Erstmals stellte am Donnerstag auch die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, klar, dass die Regierung von Rechts wegen durchaus die M\u00f6glichkeit gehabt hatte, die Zahl der Wahllokale per Eilverordnung aufzustocken. Als rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrgerin pl\u00e4dierte Livia Stanciu f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der gesetzlichen Bestimmungen in dieser Frage.<\/p>\n
Die Politkommentatoren sind der Ansicht, dass die Probleme beim Wahlverfahren im Ausland einen enormen Impakt auf alle Rum\u00e4nen hatten und zum bekannten Wahlergebnis f\u00fchrten. F\u00fcr jeden Rum\u00e4nen, der im Ausland bei der Aus\u00fcbung seines Wahlrechts verhindert wurde, stimmten vier oder f\u00fcnf Rum\u00e4nen im Inland (Verwandte oder Freunde) gegen eine Regierung, die ihre Staatsb\u00fcrger herabgew\u00fcrdigt hatte.<\/p>\n
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