Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA k\u00e4mpft seit Jahren gegen die Korruption und die Erfolge mehren sich. Schwere Korruptionsf\u00e4lle haben Rum\u00e4nien ersch\u00fcttert und die durch DNA gef\u00fchrten Ermittlungen endeten oftmals mit Verhaftungen. Niemand, egal wie reich oder einflu\u200e\u00dfreich, steht \u00fcber dem Gesetz, das ist die Idee die die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde in der rum\u00e4nischen Gesellschaft vermittelt. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte der rum\u00e4nischen Justiz ermitteln die DNA-Staatsanw\u00e4lte gegen einen amtierenden Staatsanwalt.<\/p>\n
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Die Chefin der Direktion zur Bek\u00e4mpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) Alina Bica wird des Amtsmissbrauchs angeschludigt. 2011, als sie das Amt der Vize-Staatssekr\u00e4terin im Justizministerium bekleidete und gleichzeitig als Mitglied eines Ausschusses zur R\u00fcckerstattungen von Ackerland t\u00e4tig war, habe sie zusammen mit zwei Kollegen die Zahlung von \u00fcbersch\u00e4tzten R\u00fcckersattungen von 13 Hektar Ackerland am Rand der Hauptstadt Bukarest in die Wege geleitet. Der angerichtete Schaden bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 62 Millionen Euro.<\/p>\n
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Dar\u00fcber hinaus gestattete das Verfassungsgericht den Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, den sozial-demokratischen Abgeordneten Ioan Adam aus der regierenden sozialliberalen Union f\u00fcr 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Die DNA liegt dem Abgeordneten schwerwiegende Korruptionsdelikte zur Last wie die Gr\u00fcndung eines kriminellen Netzwerkes\u201c, das die illegale R\u00fcckerstattung von Waldstrichen in die Wege leitete und erwirkte. Der somit angerichtete Schaden beziffert sich auf \u00fcber 300 Millionen Euro.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht beschlo\u200e\u00df zudem dass der sozial-demokratsiche Abgeordnete aus der regierenden sozialliberalen Union USL Ion Dini\u0163\u0103 w\u00e4hrend der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dini\u0163\u0103 wird vorgeworfen, durch Vertr\u00e4ge mit \u00f6ffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von \u00fcber 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endg\u00fcltig. Diese Ermittlungsakten bringen dennoch nichts Neues in die Geschichte der rum\u00e4nischen Justiz. Die Abgeordneten gegen die ermittelt wird und die schweren Anschuldigungen bilden klassische Korruptionsf\u00e4lle. Die DNA hat derzeit \u00fcber 4.800 Verfahren am Laufen. Die Zahl wurde von der Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi best\u00e4tigt. <\/p>\n
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