Die rum\u00e4nischen Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte besch\u00e4ftigen sich weiterhin mit der Aff\u00e4re von der Nationalen Beh\u00f6rde f\u00fcr R\u00fcckerstattung. Die ehemalige Pr\u00e4sidentin der Beh\u00f6rde Crinu\u0163a Dumitrean, sowie die ex-Vizepr\u00e4sidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem Alina Bica, die Chefin der rum\u00e4nischen Anti–Mafia verhaftet wurde und zur Zeit vom Magistratenamt suspendiert worden ist. Die drei werden beschuldigt, im Jahr 2011 als Mitglied eines sogenannten R\u00fcckerstattung-Ausschusses, \u00fcberbewertete Schadensersatzzahlungen in H\u00f6he von 84 Millionen Euro f\u00fcr einen Bukarester Park von 13 Ha genehmigt zu haben. Dem Staat entstand ein Schaden von \u00fcber 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n
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Mitglieder des Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordneter C\u0103t\u0103lin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanw\u00e4lte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer f\u00fcr die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten verlangt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepr\u00e4sident der Steuerbeh\u00f6rde sowie der Gutachter verhaftet. Dorin Coco\u015f, der ex- Ehemann von Elena Udrea, der Chefin der Partei der Volksbewegung, Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens, habe 10 Millionen Euro verlangt, um f\u00fcr die Schadenersatzahlungen bei der Beh\u00f6rde f\u00fcr R\u00fcckerstattungen seinen Einfluss auszu\u00fcben. Der Gesch\u00e4ftsmann Dorin Coco\u015f, der in ebenfalls in der Micorsoft-Aff\u00e4re verwickelt ist, ist nun in Untersuchungshaft. Es geht um den Einkauf von IT-Lizenzen f\u00fcr Schulen in Rum\u00e4nien. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde forderte die strafrechtliche Verfolgung von 9 ehemaligen Ministern. Diese werden beschuldigt, 20 Millionen Dollar von den 54, die von der Exekutive f\u00fcr den Vertrag gezahlt wurden, verlangt zu haben. Unter den ehemaligen Ministern z\u00e4hlen auch der Minister f\u00fcr Kommunikation Dan Nica, der in Mai Europaabgeordneter wurde. Martin Schulz, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, hat best\u00e4tigt, von der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA ein Gesuch um die Aufhebung der Immunit\u00e4t erhalten zu haben, der dem Juristischen Ausschuss eingereicht werden soll.<\/p>\n
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Zum Schluss erw\u00e4hnen wir einen dritten Korruptionsfall. Diesmal geht es um illegale R\u00fcckerstattungen von W\u00e4ldern. Der Schaden liege bei \u00fcber 300 Millionen Euro. Auch hier finden wir Namen von Spitzenpolitikern.<\/p>\n
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T\u00e4glich erscheinen neue Elemente der Korruptionsf\u00e4lle in Rum\u00e4nien.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":45166,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99671,102133,39761,30064,58769,101962,34191,102134,102135,99589,102136],"coauthors":[],"class_list":["post-458667","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-crinuta-dumitrean","tag-dan-nica","tag-dna","tag-dorin-cocos","tag-it-lizenzen","tag-microsoft","tag-oana-vasilescu","tag-rueckerstattung-ausschuss","tag-rumaenien","tag-spitzenpolitiker"],"acf":[],"yoast_head":"\n