Die Ratsmitglieder haben am Dienstag auf dem Treffen des Obersten Verteidigungsrates die Vorschl\u00e4ge der Beh\u00f6rden mit Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich nationale Sicherheit f\u00fcr den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rum\u00e4niens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europ\u00e4ischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rum\u00e4nischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitslage in Rum\u00e4nien und in der Region.<\/p>\n
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Das Treffen wurde von dem rum\u00e4nischen Staatschef Traian B\u0103sescu, der sein Mandat am 21. Dezember beendet, geleitet. Der Oberste Verteidigungsrat hat hinsichtlich des Haushaltes f\u00fcr 2015 beschlossen, dass das Budget erst nachdem die Exekutive ein klares Image \u00fcber die Ressourcen haben werde, gebilligt werde.<\/p>\n
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Der Rat hat genehmigt, dass die Armee n\u00e4chstes Jahr in Auslandsmissionen 895 rum\u00e4nische Milit\u00e4rs entsenden wird, das bedeutet um 416 weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig werden die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte, die 2015 an der NATO-Mission in Afghanistan teilnehmen werden, um 450 Soldaten aufgestockt.<\/p>\n
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Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates haben die Folgen der ukrainischen Krise analysiert und erkl\u00e4rten, diese habe negative Auswirkungen auf Bereiche von strategischem Interesse wie die Luft- und Seesicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit, die politischen Beziehungen mit den Staaten aus der Region und mit Russland. Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates haben schlussfolgert, priorit\u00e4r seien f\u00fcr Rum\u00e4nien die Konsolidierung der eigenen Verteidigungsmittel, die Au\u200e\u00dfenpolitik, eine h\u00f6here Effizienz der Verh\u00e4ltnisse zu den EU- und NATO-Staaten, die Unterst\u00fctzung der Rep. Moldawien f\u00fcr die EU-Integration, sowie das Schaffen eines g\u00fcnstigen Rahmens f\u00fcr die Konsolidierung des Dialogs mit Kiew.<\/span><\/p>\n
Die Aktualisierung des Mobilisierungsplans f\u00fcr die nationale Wirtschaft war ein weiteres Thema, das vom Obersten Verteidigungsrat analysiert wurde. Angegangen wurden die von Rum\u00e4nien gebilligten Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr die Umsetzung der internationalen Sanktionen gegen Russland f\u00fcr den Zeitraum Oktober 2013 – September 2014. Die rum\u00e4nischen Institutionen haben besagte Sanktionen durch das Rahmengesetz und den sektoriellen Regelungen umgesetzt. Die rum\u00e4nischen W\u00fcrdentr\u00e4ger behaupten, Bukarest k\u00f6nne sich wirtschaftlich und sozial eine h\u00e4rtere Sanktionierung Russlands erlauben. 80% des Gaskonsums wird von der Inlandsproduktion gesichert. Die Handelsbeziehungen Rum\u00e4niens mit der Russischen F\u00f6deration \u00fcberschreiten keine 5 Milliarden Euro.<\/span><\/p>\n
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