Der Skandal um das Debakel bei den Wahllokalen im Ausland bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl ist noch immer sp\u00fcrbar. Drei Wochen nach dem ersten Wahlgang, der am 2. November stattfand und 10 Tage nach der Stichwahl vom 16. November besprechen noch sowohl Politiker aus der regierenden sozialliberalen Union als auch aus der Opposition m\u00f6gliche Ma\u200e\u00dfnahmen, bringen Argumente vor und suchen die Schuldigen. Zwei Au\u200e\u00dfenminister sind infolge des Skandals um die gescheiterte Organisierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Ausland zur\u00fcckgetreten: Titus Corl\u0103\u0163ean nach dem ersten Wahlgang und Teodor Mele\u015fcanu nach der Stichwahl.<\/p>\n
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet. Im Parlament wurden am Dienstag hitzige Debatten ausgel\u00f6st. Infolgedessen wurde ein Sonderausschuss zum Zweck gegr\u00fcndet, konkrete Ma\u200e\u00dfnahmen zur \u00c4nderung des aktuellen Wahlgesetzes vorzuschlagen. Die knapp 380.000 Auslandrum\u00e4nen, die ihre Stimme abgaben, sahen sich gezwungen, vor den Wahllokalen stundenlang in der Schlange zu warten, um ein Grundrecht aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Anderen gelang es nicht, bis die im Ausland eingerichteten Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, ihre Stimme abzugeben. Seit dem Sturz von Ceau\u015fescu vor 25 Jahren, unter dessen Regime man stundenlang nach Lebensmisttteln anstehen musste, hatten die Rum\u00e4nen diese Situation nicht mehr erlebt. Ein b\u00fcrgerliches Recht auszu\u00fcben wurde somit 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus zu einem Vorrecht. Dennoch haben die Bukarester Beh\u00f6rden das Wahlgesetz nicht einmal zur sp\u00e4ten Stunde, vor der Stichwahl ge\u00e4ndert. <\/p>\n
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Am Dienstag beantragte die national-liberale Partei aus der Opposition die Debatte zur schlechten Organisierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Parlament und ab Mittwoch wurde ein Sonderausschuss eingesetzt, der \u00fcber die \u00c4nderung des Wahlgesetzes beraten soll. Der Ausschuss soll die Prinzipien und Priorit\u00e4ten der Lokal-, -Parlaments –und Pr\u00e4sidenschaftswahlen, sowie der Wahl zum Europ\u00e4sichen Parlament festlegen. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta \u00e4u\u200e\u00dferte am Dienstag im Bukarester Parlament das Bedauern, dass zahlreiche Auslandsrum\u00e4nen bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl ihr Wahlrecht nicht aus\u00fcben konnten.<\/p>\n
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Er habe als Pr\u00e4sidentschaftskandidat den politischen Preis daf\u00fcr bezahlt, sagte Ponta. Ferner f\u00fcgte der amtierende Ministerpr\u00e4sident hinzu, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rum\u00e4nien zu \u00e4ndern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, die online-Wahl oder die Postwahl einzuf\u00fchren. Anschlie\u200e\u00dfend sollte die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Beh\u00f6rde liegen, zum Beispiel bei der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde, sagte Victor Ponta.<\/p>\n
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Die national-liberale Partei aus der Opposition (PNL), deren Kandidat Klaus Iohannis die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewann, will dennoch das Thema nicht au\u200e\u00dfer Acht lassen. Der Abgeordnete Ludovic Orban forderte den Premierminister Victor Ponta zum R\u00fccktritt auf. Die Liberalen werfen dem Ministerpr\u00e4sidenten vor, er habe durch Unt\u00e4tigkeit das b\u00fcrgerliche Wahlrecht der Auslandrum\u00e4nen eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
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Am Dienstag wurde im Parlament eine hitzige Debatte zur gescheiterten Organisierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Ausland ausgel\u00f6st. Die national-liberale Partei aus der Opposition fordert den Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta zum R\u00fccktritt auf.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":50848,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100343,100010,28945,30168,99897,102140,102138,47188,102139,101795,100933,101821,31448,33056,102118,102117],"coauthors":[],"class_list":["post-458669","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ausland","tag-aussenminister","tag-klaus-iohannis","tag-ludovic-orban","tag-ministerpraesident","tag-online-wahl","tag-organisierung","tag-parlament","tag-postwahl","tag-praesidentschaftswahl","tag-ruecktritt","tag-staendige-wahlbehoerde","tag-teodor-melescanu","tag-titus-corlatean","tag-wahllokale","tag-wahlrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n