Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden am Donnerstag aus der Partei ausgewiesen. Sie wurden beschuldigt die Parteieinigkeit verletzt zu haben. Die Abstimmung erfolgte in der ersten Sitzung der sozialdemokratischen nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl, die vom Parteivorsitzenden Victor pOnta verloren wurde. \u00dcberraschenderweise hat die Parteileitung nicht diejenigen, die f\u00fcr Wahlniederlage schuldig sind, bestraft. Victor Ponta \u00fcbernahm die volle Verantwortung f\u00fcr das Wahlergebnis. Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Fr\u00fchling 2015 einen Kongress zu organisieren. Dann sollte eine neue Parteileitung gew\u00e4hlt werden und ein neues politisches Projekt f\u00fcr Rum\u00e4nien f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre festgelegt werden.<\/p>\n
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Der n\u00e4chste wichtige Moment f\u00fcr die sozialdemokratische Partei sind die Parlamentswahlen von 2016. Bis dann will die Partei auch weiter regieren. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta:<\/p>\n
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\u201cWir w\u00fcnschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage f\u00fcr 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter gef\u00fchrt werden.\u201d<\/em><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rte, die Regierung werde der Bildung, dem Gesundheitswesen und der Infrastruktur eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Ponta erkl\u00e4rte weiter, die Strategen der Partei werden eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen, um den W\u00e4hlern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europ\u00e4ische Partei ist.<\/p>\n
Indessen hat der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunior, die Partei habe beschlossen auf ihre Regierungs\u00e4mter zu verzichten. 80 % der ungarischst\u00e4mmigen W\u00e4hler in Rum\u00e4nien haben bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl den Liberalen Klaus Iohannis gew\u00e4hlt. Kelemen Hunor dazu:<\/p>\n
\u201cWir sind der Ansicht, dass sowohl im 1. Wahlgang, als auch im zweiten unsere W\u00e4hler eine klare Nachricht gesendet haben und wir suchen nach keinen anderen Erkl\u00e4rungen. Wir haben diese Entscheidung getroffen um die Beziehung zu unseren W\u00e4hlern zu konsolidieren.\u201d<\/em><\/p>\n
Zugleich erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Ungarnverbands, diese Entscheidung werde nicht zu politischer Instabilit\u00e4t f\u00fchren, weil die sozialdemokratische Partei und seine weiteren Partner auch ohne den Ungarnverband \u00fcber eine Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen. Der Ungarnverband werde alle positiven Massnahmen f\u00fcr die B\u00fcrger, auch f\u00fcr die ungarischst\u00e4mmigen B\u00fcrger Rum\u00e4niens, unterst\u00fctzen.<\/p>\n
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