W\u00e4hrend in Bukarest eine gemeinsame Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2015 diskutiert, plant die Regierung zum dritten Mal in diesem Jahr, die Ausgaben durch eine Haushaltsberichtigung anzuheben. Das Kabinett ist begeistert — der \u00dcberschuss zum Jahresende hat neue Spielr\u00e4ume geschaffen. Mit dem Geld sollen \u00fcberf\u00e4llige Schulden bei unterschiedlichen Zulieferern im Gesundheitswesen oder in der Verwaltung getilgt werden. Mit ber\u00fccksichtigt werden auch Lohnr\u00fcckzahlungen. Gerichte im ganzen Land hatten verschiedenen Berufsgruppen Anspr\u00fcche anerkannt, nachdem auf dem H\u00f6hepunkt der Krise in 2010 die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst um 25% gek\u00fcrzt wurden. H\u00f6here Zuwendungen aus dem Haushalt bekommen das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft, aber auch Ressorts wie Landwirtschaft, Transport oder Bildung. Auch die nationale Beh\u00f6rde zur R\u00fcckerstattung von im Kommunismus enteigneten Verm\u00f6gen erh\u00e4lt mehr Geld, um Schadenswiedergutmachungen finanzieren zu k\u00f6nnen. Nicht in allen Ministerien herrscht Champagnerstimmung. Die Etats im Arbeitsministerium, Gesundheitsministerium sowie im Ministerium f\u00fcr Entwicklung werden gek\u00fcrzt.<\/p>\n
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Premierminister Victor Ponta zeigte sich zuversichtlich, dass der IWF und die Europ\u00e4ische Kommission als Geldgeber die Haushaltskorrektur absegnen werden: \u201cSie haben auch festgestellt, dass wir nicht nur Wirtschaftswachstum haben, sondern dass nach 11 Monaten das Haushaltsdefizit bei nur 0,2% vom BIP liegt. Durch diese Berichtigung sind wir in der Lage, vieles f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr im Voraus zu bezahlen. Wir haben gut gewirtschaftet, h\u00f6here Einnahmen und kleinere Ausgaben erzielt,\u201d<\/em><\/strong> sagt der Regierungschef.<\/p>\n
Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Gremium, kritisiert hingegen die Auswirkungen der Versprechen, mit denen der Premierminister als Kandidat im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf im November f\u00fcr sich geworben hatte: \u201cSteigen die Steuern nicht, muss man die Ausgaben reduzieren. Kosten k\u00f6nnen eingespart werden, weil vieles uneffizient ist. Aber dazu sind Reformen erforderlich. Bei Investitionen m\u00fcssen Priorit\u00e4ten nach \u00f6konomisch sinnvollen Kriterien von Aufwand und Nutzen gesetzt werden. Das sehen wir nicht. Einsparungen werden nicht von selbst vorgenommen<\/em><\/strong>. Es m\u00fcssen Ma\u200e\u00dfnahmen ergriffen werden, die das Problem an der Wurzel anpacken,\u201d<\/em><\/strong> sagt der Pr\u00e4sident des Fiskalrats, Ionu\u0163 Dumitru.<\/p>\n
Aus den Kreisen der Unternehmer wird hingegen Kritik an der Struktur des Haushalts laut — sie sei untransparent, r\u00fcgt der Generalsekret\u00e4r des Vereins Rum\u00e4nischer Gesch\u00e4ftsleute, Cristian P\u00e2rvan: \u201cWer garantiert, dass die \u00fcbersch\u00fcssigen Haushaltsmittel auch tats\u00e4chlich dort landen, wo die Gesellschaft sie braucht — Infrastruktur, Schulen, Krankenh\u00e4user usw.? Es gibt keine solche Garantie,\u201d<\/em><\/strong> meint P\u00e2rvan. Seine Organisation ist zudem der Auffassung, dass Rum\u00e4nien nicht \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgt und n\u00e4chstes Jahr mehr Projekte aus europ\u00e4ischen T\u00f6pfen mitfinanziert werden m\u00fcssten.<\/p>\n
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