Genauso wie es bei den Europawahlen im Mai geschah, als die wichtigsten Oppositionsparteien, die b\u00fcrgerlichen National-Liberale Partei und Liberal-Demokratische Partei, zusammengeschmolzen sind, ist auch diesmal, nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom November, eine betr\u00e4chtliche \u00c4nderung in der rum\u00e4nischen Politikszene absehbar. Der sozial-demokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat bereits best\u00e4tigt, dass die Regierung umgebildet werden soll, gleichzeitig mit der offiziellen Ankunft der Liberal-Reformatorischen Partei (PLR) im Boot der Regierung. Die besagte Partei ist aus den ausgetretenen Mitgliedern der National-Liberalen Partei entstanden.<\/p>\n
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Die Anwerbung der PLR soll die L\u00fccke f\u00fcllen, die durch den Ausstieg des Ungarnverbands von der Regierung entsteht. Nebenbei sei gesagt, hielt sich der Ungarnverband schon seit Mitte der 90er Jahren immer mit hoch an der Macht. Der Austritt ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Mitglieder der ungarischen Minderheit bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00fcberw\u00e4ltigend f\u00fcr den Vertreter der Opposition gestimmt haben. Das, so die F\u00fchrer des besagten Verbandes, macht dessen Involvierung in die Regierung ung\u00fcltig. Somit soll die neue Exekutive, die Mitte des Monats vor dem Parlament erscheinen soll, aus der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und deren kleineren Partnern, der Landesunion f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC), sowie aus der PLR bestehen.<\/p>\n
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Zu den ersten eingegangenen Verpflichtungen des neuen Regierungskabinetts, so Ministerpr\u00e4sident Ponta, z\u00e4hlen die Fortsetzung der Projekte in wesentlichen Bereichen, wie Wirtschaft, Landwirtschaft, europ\u00e4ische Gelder oder Soziales. In puncto Gro\u200e\u00dfprojekte, die von nationalem Interesse sind, wie die Verfassungsnovelle und die verwaltungs-territoriale Organisierung Rum\u00e4niens, m\u00f6chte der Minsiterpr\u00e4sident mit der Opposition zusammenarbeiten. Nicht weil traditionsgem\u00e4\u200e\u00df die Regierung die Meinung der Opposition f\u00fcr wichtig h\u00e4lt, sondern so Beobachter, weil die Verabschiedung dieser Gro\u200e\u00dfprojekte, einer weiten parlamentarischen Mehrheit von drei Dritteln bedarf, wor\u00fcber die neue Regierungskoalition nicht verf\u00fcgen wird. Interessanter erscheint die Diskussion \u00fcber die Zahl und die Art der Minister\u00e4mter, die der PLR zukommen sollen.<\/p>\n
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Der F\u00fchrer der PLR und ehemalige liberale Ministerpr\u00e4sident Mitte der 2000er Jahre und gegenw\u00e4rtige Senatsvorsitzende, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, lie\u200e\u00df verstehen, dass seine Partei Schl\u00fcsselbereiche verwalten m\u00f6chte, wie Fianzen, Wirtschaft, Verkehrswesen und Bildung. Die Bestrebungen der PLR scheinen vergleichsweise viel gr\u00f6\u200e\u00dfer als die des Ungarnverbandes, der die Minister\u00e4mter f\u00fcr Umwelt und Kultur bekam.<\/p>\n
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Die Opposition ist auch nicht blo\u200e\u00df ein Zuschauer. Durch ihren Mitf\u00fchrer Vasile Blaga k\u00fcndigte die PNL an, dass sie vorhat, n\u00e4chstes Jahr wom\u00f6glich infolge vorgezogener Wahlen, die Macht zu \u00fcbernehmen. Der Traum, noch vor den Legislativwahlen 2016 an die Macht zu kommen, scheint nicht unmachbar, wenn die PNL die Beliebtheitswelle von Klaus Iohannis ausnutzt, der letzten Monat f\u00fcr diese Partei kandidierte und zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n
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Das Jahresende k\u00f6nnte auch eine neue Regierung Rum\u00e4niens mit sich bringen.Welche Zusammenstellung und welche Ziele wird diese haben?<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":58920,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102155,93659,101144,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-458677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-liberal-reformatorischen-partei","tag-plr","tag-regierungsumbildung","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n