In Chi\u015fin\u0103u wird das neue Regierungsprogramm besprochen, nachdem die Liberalen, die Demokraten und die liberal-demokratische Partei beschlossen haben, eine Koalition zu bilden. Die drei politischen Formationen sollen sich demn\u00e4chts nach derzeitigen Beratungen die \u00c4mter in der neuen Koalition verteilen. Die liberal-demokratische Partei, die bei Legislativwahlen den gr\u00f6\u200e\u00dften Anteil der Stimmen unter allen pro-europ\u00e4ischen Parteien erhielt, wird h\u00f6chstwahrscheinlich das Premierministeramt, derzeit bekleidet von Iurie Leanc\u0103, behalten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Jede Partei hat ein paar Vertreter ernannt, die an Gespr\u00e4chen zum n\u00e4chten Regierungsprogramm teilnehmen. Als oberste Priorit\u00e4ten der neuen Exekutive gelten die EU-Integration, die Fortsetzung der Justizreformen und der Kampf gegen Korruption. Bei den Parlamentswahlen am 30. November erhielt das prowestliche Lager zusammen 55 von 101 Pl\u00e4tzen im Parlament und wird somit die Mehrheit in der Legislative behalten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Wahl galt als Abstimmung \u00fcber den au\u200e\u00dfenpolitischen Kurs der Republik Moldau, wo es wie in der Ukraine auch starke Bestrebungen Richtung Russland gibt. Die anderen Mandaten besetzen die Kommunisten und Sozialisten. Selbst wenn die Sozialisten ein unerwartet gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielten, befinden sie sich nach den Wahlen in der Opposition. Der Parteichef Igor Dodon gab bereits den Moskauer Beh\u00f6rden bekannt, dass er auf die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen in der Republik Moldau bestehe.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das russische Au\u200e\u00dfenministerium hatte bereits am Mittwoch verk\u00fcndet, dass hunderttausende moldauische B\u00fcrger auf russischem Territorium von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, weil Ihnen nur f\u00fcnf Wahllokale zur Verf\u00fcgung standen. Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress hat \u00fcberdies am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine, Georgien und Republik Moldau verurteilt und es als politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Aggression bezeichnet. Die US-Abgeordneten forderten unter anderen Moskau auf, seine Truppen aus der Ukraine, Georgien und aus Republik Moldau zur\u00fcckzuziehen und appellierten an den US-Staatschef Barack Obama, der Ukraine milit\u00e4rischen Schutz zu versichern.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Verhandlungen der drei pro-europ\u00e4ischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau kam diese Woche auch beim Treffen zwischen Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu und dem US-Au\u200e\u00dfenminister John Kerry zur Sprache. Kerry und Aurescu, die sich an der OSZE-Ministerratkonferenz in Basel beteiligten, bekr\u00e4ftigten dabei die bedeutende Rolle, die die Bildung einer pro-europ\u00e4ischen Regierung in Chi\u015fin\u0103u spielt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die drei Parteien aus dem pro-europ\u00e4ischen Lager beraten derzeit in der benachbarten Republik Moldau \u00fcber die Bildung der neuen Regierung.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":56167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102144,151607,33167,101822,101413,99900,101411,102160,102159,101189,101616,102117],"coauthors":[],"class_list":["post-458720","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aussenminister-bogdan-aurescu","tag-chisinau-de","tag-iurie-leanca","tag-koalition","tag-kommunisten","tag-moskau","tag-parlamentswahlen","tag-politische-aggression","tag-pro-europaeisches-lager","tag-regierungsprogramm","tag-sozialisten","tag-wahlrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n