Auch wenn sie die Pr\u00e4sidentschaftswahlen gewonnen haben, scheinen die rum\u00e4nischen Liberalen nicht unbedingt die Regierung \u00fcbernehmen zu wollen, wie manche Politanalysten es erwartet haben. Der k\u00fcnftige Staatschef, Klaus Iohannis, stammt aus der liberalen Partei, die Liberalen haben jedoch keine Absicht, zumindest kurzfristig nicht, die Regierung der Sozialdemokraten und ihrer Alliierten zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
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Einen Wandel wird es aber im Bukarester Regierungs-Kabinett geben. Der Ungarnverband verl\u00e4sst die Regierung, nachdem der Grossteil seiner W\u00e4hler bei der Stichwahl f\u00fcr Iohannis abstimmte. Der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, erkl\u00e4rte aber, seine Partei werde f\u00fcr das neue Kabinett abstimmen.Kelemen Hunor:<\/p>\n
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\u201cIch bin davon \u00fcberzeugt, dass in diesem Moment diese Regierung weiter machen muss. Nat\u00fcrlich wissen wir nicht mit wem, mit welchen Ministern und mit welchen Parteien. Nicht mit dem Ungarnverband, im Prinzip haben wir aber kein Problem f\u00fcr das Ponta 4-Kabinett abzustimmen.\u201d<\/p>\n
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Der Ungarnverband werde in der Opposition bleiben, die wichtigen Projekte f\u00fcr Rum\u00e4nien, im Bereich der Wirtschaft, der Arbeitspl\u00e4tze und des Rechtsstaates aber unterst\u00fctzen. Aus dem 4.Kabinett des Premiers Victor Ponta wird der Ungarnverband fehlen, die \u00e4lteren Alliierten — die Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens und die Konservative Partei- bleiben. Diese haben auch bei der Europa-Wahl und der Pr\u00e4sidentschaftswahl von diesem Jahr die Sozialdemokraten unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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Dazu kommt jetzt die Reformistische Liberale Partei, eine liberale abtr\u00fcnnige Fraktion unter der Leitung des Senatsvorsitzenden und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu. Dieser erkl\u00e4rte, seine Partei m\u00f6chte nicht ein Ersatz des Ungarnverbands sein, sondern wichtige Ministerien im Bereich der Wirtschaft und Finanzen \u00fcbernehmen. Der Ungarnverband war f\u00fcr Kultur und Umwelt zust\u00e4ndig.<\/p>\n
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Die Verhandlungen \u00fcber die \u00c4mter und \u00fcber ein Regierungsprogramm bis 2016 laufen jetzt. Die Priorit\u00e4ten der Regierung seien laut Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta, die \u00dcberarbeitung der Verfassung, die Ab\u00e4nderung des Wahlgesetzes, die Dezentralisierung und die administrative Organisierung. <\/p>\n
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Bis Ende dieser Woche, wird der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta das neue Regierungskabinett bilden. Dieses soll am 15.Dezember dem Parlament vorgestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-458750","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rri-aktuell"],"acf":[],"yoast_head":"\n