Die rum\u00e4nische Regierung hat mit den Unterh\u00e4ndlern des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die wichtigsten Punkte des Haushalts f\u00fcr das Jahr 2015 festgelegt. Der Haushalt beruhe auf einer Wirtschaftswachstum-Prognose von 2,5 % und auf einem Defizit von 1,83 % vom Bruttoinlandsprodukt, erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta. Weiter erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Premier:<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Haushalt wird nicht beruhend auf zus\u00e4tzlichen Steuern und Geb\u00fchren aufgebaut, es wird keine solche im Jahr 2015 geben. Die einheitliche Steuerquote von 16 % bleibt in Kraft. Es gibt eine Geb\u00fchr, die gesenkt wird, das wurde bei der Haushalts-Aufstellung ber\u00fccksichtigt. Es handelt sich um die Geb\u00fchr f\u00fcr Sonderbauten, sie wird von 1,5 % auf 1 % gesenkt. Das war ein wesentliches Ziel. Alle Massnahmen zur Aufkurbelung der Wirtschaft und alle Massnahmen der sozialen Gerechtigkeit, die schon in Kraft sind, sind im Haushalt vorgesehen.\u201c<\/em><\/p>\n
Die gemeinten Massnahmen sind die Reduzierung der Sozialbeitr\u00e4ge um 5 % f\u00fcr Arbeitgeber, der Steuernachlass f\u00fcr den reinvestierten Profit, die Rentenerh\u00f6hung, die Anhebung des Mindestlohns, die Verdopplung des Kindergeldes f\u00fcr benachteligte Familien und die Erh\u00f6hung um 16 % der Behinderten-Hilfe. Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta erl\u00e4rte es werde keinen grossen Druck auf die Ausgaben geben. Die Mitfinanzierung der EU-Projekte wurde zudem vereinbart. Die Opposition meint, dass gerade in diesem Bereich Gelder gestrichen wurden. Die Investitionen w\u00fcrden darunter leiden. Der liberale Abgeordnete Gheorghe Ialomi\u0163ianu dazu:<\/p>\n
\u201cSchlecht ist es, dass wir keinen auf Entwicklung orientierten Haushalt haben werden, sondern einen Subsistenz-Haushalt. Die zus\u00e4tlichen Ausgaben der Ponta-Regierung sind im Haushalt f\u00fcr 2015 eigeschlossen und es sind keine Ausgaben f\u00fcr Investitionen. Die Investitionen wurden gestrichen, am meisten wurden die im Haushalt vorgesehenen Investitionen gestrichen.“<\/em><\/p>\n
Die Delegation der internationalen Kreditgeber hat Bukarest verlassen. Sie hat ein kurzes Presse-Kommunique herausgegeben, in dem bekannt gegeben wird, dass ein Grundsatzabkommen betreffend die wichtigsten Punkte des Hashalts f\u00fcr 2015 erreicht wurde. Das vereinbarte Defizit stehe im Einklang mit der Erreichung des mittelfristigen Haushalts-Ziels. Es bietet aber zugleich den Rahmen f\u00fcr die Beschleunigung der Absch\u00f6pfung von EU-Fonds. Die Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank wird wieder im Januar nach Bukarest kommen, um das laufende Abkommen zu beurteilen.<\/p>\n
Die Regierung m\u00f6chte am Freitag den Haushaltsentwurfr dem Parlament vorlegen. Eine endg\u00fcltige Abstimmung dar\u00fcber soll am 21. Dezember stattfinden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Verhandlungen zwischen der rum\u00e4nischen Regierung und den internationalen Kreditgebern \u00fcber den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2015 wurden mit einem Grundsatzabkommen abgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":54735,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99617,102168,102098,99590,99750,99586,99589,169260,99592,99620],"coauthors":[],"class_list":["post-458751","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-kommission","tag-haushalts-defizit","tag-haushaltsentwurf","tag-iwf","tag-prognose","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-victor-ponta-de","tag-weltbank","tag-wirtschaftswachstum"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n