Die politische Migration als eine nat\u00fcrliche Weise in Rum\u00e4nien Politik zu treiben wird, genau wie die Korruption, den Praktiken gleichgestellt, die die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Volksvertreter in Frage stellen. Die Beharrlichkeit in einer politischen Doktrin, sei es sozialistisch oder b\u00fcrgerlich, mittegerichtet oder nahezu extremistisch wird \u00fcberall auf der Welt als R\u00fcckgrat des Politikers mit Selbstwertgef\u00fchl angesehen.<\/p>\n
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Schon seit Anfang der 90er Jahre, als Rum\u00e4nien versuchte, sich an die Demokratie anzupassen, hat es zahlreiche Beispiele von Politikern, sowohl aus der Lokal- als auch aus der Zentralverwaltung, gegeben, die nicht nur einmal \u00fcber das ganze Politikspektrum gewandert sind. Es sind diejenigen, die von der Presse Berufsopportunisten genannt wurden. \u00dcber das Ausma\u200e\u00df des Ph\u00e4nomens im Parlament z.B. ist die Tatsache, dass die politische Migration oft Regierungen gebildet oder umgest\u00fcrzt hat, aussagend. Auch im Parlament, diesmal als Gesetzgeber, wurde eine kontroverse Dringlichkeitsverordnung der Regierung angenommen, wodurch ein Lokalvertreter zu einer anderen politischen Gruppierung wechseln kann ohne auf sein Amt verzichten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
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W\u00e4hrend der Beratungen im Senat, der in diesem Fall beschlussf\u00e4hig war, setzte sich der Vorstitzende der parlamentarische Gruppierung der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste Regierungspartei, Ilie S\u00e2rbu, f\u00fcr die Notwendigkeit einer derartigen Regelung ein. Ilie S\u00e2rbu: Unsere Argumente waren andere. Denn einst waren wir gemeinsam die Sozial-Liberale Union. Die Menschen waren verwirrt, denn sie w\u00e4hlten Eines und \u00fcber Nacht trat ein Teil der Union aus.\u201c<\/em><\/p>\n
Die Sozial-Liberale Union (USL) ist das B\u00fcndnis, das sich nach den Legislativwahlen von 2012 durchgesetzt hatte. Gleichzeitig mit dem R\u00fccktritt der National-Liberalen Partei (PNL) wurde das politische Projekt begraben. Ihrerseits kritisierte die PNL, die heute, nach der Fusion mit der Liberal-Demokratischen Partei zur Opposition geh\u00f6rt, das Projekt scharf uns beabsichtigt dieses beim Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorsitzende der PNL-Gruppierung im Senat, Puiu Ha\u015foti: Man hat in Rum\u00e4nien die sch\u00e4dlichste politische Verhaltensweise auf Lokal-, Landkreis- und Landesebene ermutigt. Nachdem die politische Migration lokale, Landkreis- und Landesmehrheiten ge\u00e4ndert hat, verabschiedet man nun durch dieses Gesetz eine Rechtsnorm, die die \u00c4nderung dieser Mehrheiten f\u00f6rdert, was aus politischem Gesichtspunkt beispiellos ist.\u201c<\/em><\/p>\n
Auch am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer diesmal, den Gesetzentwurf abgewiesen, der den Rum\u00e4nen, die im Ausland wohnhaft oder ans\u00e4ssig sind, die Briefwahl erm\u00f6glicht. Der Verwaltungsausschuss und der Rechtsausschuss empfiehlten dem Plenum dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, denn dieser h\u00e4tte Sicherheitsl\u00fccken f\u00fcr die Wahlen enthalten. F\u00fcr Kommentatoren ist es zumindest seltsam, dass das Parlament keine Gesetzgebung erlassen konnte, die die Briefwahl einf\u00fchrt, gerade da diese dazu dienen sollte, die \u00dcberf\u00fcllung der Wahllokale im Ausland zu vermeiden. So hat die Situation letzten Monat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Rahmen eines weitgehenden Organisationsdebakels ausgesehen.<\/p>\n
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