Aus den zust\u00e4ndigen Ministerien hei\u200e\u00dft es lapidar, dass der Haushalt f\u00fcr 2015 die Beschleunigung der Strukturreformen widerspiegelt. Die Regierung forciere ein Wachstum von sogar 3%, doch die Erreichung dieses Ziels h\u00e4ngt ab von der externen Konjunktur, sagt Cristian Socol, der Wirtschaftsberater des Premierministers. Der Haushalt sei ferner auf Investitionen und neue Jobs ausgerichtet — die Investitionsausgaben steigen um 24% gegen\u00fcber 2014 — das sind fast zwei Milliarden Euro mehr. Zudem seien die Zuwendungen f\u00fcr die Mitfinanzierung europ\u00e4ischer Projekte, Staatsgarantien und Staatshilfen gestiegen, f\u00fchrt Socol weiter an. Vorgesehen seien ihm zufolge auch mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Landwirte, Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Fremdinvestitionen mit \u00fcberdurchschnittlicher Wertsch\u00f6pfung, Investitionen in Industrie- und Technikparks und Impulse f\u00fcr die technische Ausbildung. Gleichzeitig geht der Entwurf davon aus, dass bis zu 80% der europ\u00e4ischen Struktur- und Koh\u00e4sionsmittel abgerufen werden.<\/p>\n
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Das Projekt h\u00e4lt sich an alle Verpflichtungen, die Rum\u00e4nien gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission, dem IWF und der Weltbank eingegangen ist: 1,83% Defizit, 2,2% Inflation. F\u00fcr die gleichzeitige Stabilit\u00e4t haftet eine komfortable R\u00fccklage von 9,25 Milliarden Euro, die s\u00e4mtliche Lohn- und Rentenanspr\u00fcche f\u00fcr 6-7 Monate sichert. Somit werden die Risiken in Verbindung mit einer neuen Rezession in der Eurozone und Turbulenzen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten aufgefangen.<\/p>\n
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Der Bedarf nach weiterer Haushaltskonsolidierung ist ein extrem wichtiger Punkt f\u00fcr die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Hand und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Reformen. Der Haushaltsentwurf ber\u00fccksichtigt aber auch die soziale Tragbarkeit der Reformen, nachdem die Spielr\u00e4ume der Einsparungen im Sozialbereich durch die Krisenma\u200e\u00dfnahmen ausgereizt wurden. F\u00fcr 2015 soll der Mindestlohn angehoben werden, \u00c4rzte- und Lehrergeh\u00e4lter stiegen gezielt. Rentner bekommen 5% mehr und es werden zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungsma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Menschen getroffen — darunter Behinderte oder Menschen, die in extremer Armut leben. Die h\u00f6chsten Zuwendungen bekommen die Ressorts Arbeit, Finanzen, Landwirtschaft, Europ\u00e4ische Strukturmittel, Verkehr und Wirtschaft. Weniger Geld flie\u200e\u00dft stattdessen in Richtung Gesundheit, Kultur, Verwaltung und Inneres.<\/p>\n
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Die Nationalliberale Partei (PNL), die im Parlament die st\u00e4rkste Oppositionsfraktion stellt, hat bereits angek\u00fcndigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Die Regierung habe nicht ausreichend klar gemacht, woher das Geld f\u00fcr die Investitionen stammt. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung feilt zwar noch an den Details des Haushaltsentwurfs f\u00fcr 2015, hat aber zumindest die Eckdaten mitgeteilt: Das Defizit liegt bei 1,83%, die Inflation bei 2,2%. Die Regierung rechnet die mit einem Wachstum von 2,5%.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":64759,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100261,102170,99589],"coauthors":[],"class_list":["post-458754","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushalt","tag-regieurng","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n