Die OK-Bek\u00e4mpfungsstelle der Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag eine Bilanz gezogen. In den vergangenen 10 Jahren hat sie fast 65.000 Fallakten bearbeitet, in \u00fcber 10.000 F\u00e4llen wurden Anklageschriften erarbeitet und \u00fcber 30.000 Personen angeklagt. Die aktuelle F\u00fchrung der Beh\u00f6rde jubelt. Allerdings nur zur H\u00e4lfte, glauben viele Beobachter.<\/p>\n
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Zur Zeit wird die Direktion zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t interimistisch geleitet. Das, nachdem die Ex-Chefin der rum\u00e4nischen Anti-Mafia-Stelle, Alina Bica, selbst in einem Korruptionsfall verhaftet wurde. Sie wird des Amtsmissbrauchs verd\u00e4chtigt, eine Tat, die sie als Mitglied des Aussschusses f\u00fcr die R\u00fcckgabe von unter dem kommunistischen Regime beschlagnahmten Grundst\u00fccke, begangen haben soll. Bica soll 2011 einen Schadensersatz in H\u00f6he von 84 Millionen Euro f\u00fcr einen Gesch\u00e4ftsmann bewilligt haben, obwohl das betroffene Grundst\u00fcck in Bukarest angeblich einen viel geringeren Wert hatte. Die Entscheidung wurde auch von weiteren Mitgliedern des Ausschusses gebilligt, der entstandene Schaden soll sich laut Angaben von Ermittlern auf mehr als 60 Millionen Euro belaufen.<\/p>\n
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Die Verwicklungen in dieser Aff\u00e4re sind jedoch vermutlich noch tiefer und umfassender. Mit jeder Ermittlung kommen auch andere Straftaten ans Tageslicht, wie die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen vom Sonntag belegen. Seitdem ist n\u00e4mlich bekannt, dass gegen Alina Bica, die derzeit in U-Haft sitzt und ihres Amtes enthoben wurde, auch in einem weiteren Fall ermittelt wird: Staatsanw\u00e4lte vermuten, dass sie von einem weiteren Unternehmer ein Schmiergeld in H\u00f6he von 3,5 Millionen Euro erhalten hat, um das gegen diesen laufende Strafverfahren bis zur Verj\u00e4hrungsfrist hinauszuschieben. Der Unternehmer soll Bica ferner das Amt des Oberstaatsanwaltes in Aussicht gestellt haben, eine Ernennung, die er angeblich dank seinen Beziehungen zur Politik in die Wege leiten konnte. Der derzeitige Vize-Ministerpr\u00e4sident Liviu Dragnea h\u00e4tte Bica daf\u00fcr Unterst\u00fctzung geboten, den Vorwurf lehnte der Sozialdemokrat allerdings entschlossen ab.<\/p>\n
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Ich h\u00f6re diese Information zum ersten Mal und….sicherlich, w\u00e4re es nicht sehr traurig, k\u00f6nnte man dar\u00fcber lachen. Gott beh\u00fcte, wie k\u00f6nnte ich so etwas tun? Mir wurde gesagt, dass ich den Namen des Oberstaatsanwalts vorgeschlagen haben soll. Ich bin doch kein Justizminister, ich war nie Justizminister, wem soll ich sie dann vorschlagen?<\/em>\u201c (Liviu Dragnea)<\/p>\n
Indes gehen die Ermittlungen der Anti-Korruptions-Staatsanw\u00e4lte zum unrechtm\u00e4\u200e\u00dfigen Schadensersatz weiter. Die extrem komplizierten Verstrickungen dahinter und die gehandelten Geldsummen sind f\u00fcr den Durchschnittsb\u00fcrger schwindelerregend. Alina Bica soll zum Beispiel ein Grundst\u00fcck bei Bukarest erhalten haben, ohne etwas daf\u00fcr zu zahlen. Auch der Gesch\u00e4ftsmann Dorin Cocos, bis 2013 Ehemann der pr\u00e4sidentennahen Vorsitzenden der Volksbewegung, Elena Udrea, soll verwickelt sein. Sein Sohn und die Ex-Ehefrau Udrea, die in diesem Herbst bei der Pr\u00e4sidentenwahl angetreten war, sollen von der Entsch\u00e4digungen finanziell profitiert haben. Die Vorsitzende der Volksbewegung, die bekanntlich mit Bica befreundet ist, leugnet die Verwicklung in den Fall. <\/p>\n
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