Das Verfassungsgericht hat die Eilverordnung die den Parteiwechsel von f\u00fchrenden Kommunalpolitikern legalisiert, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Legislative muss infolgedessen die Ma\u200e\u00dfnahmen ergreifen, die rechtliche Auswirkungen des damals gebilligiten Parteiwechsels mit dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts in \u00dcbereinstimmung bringen. Das umstrittene Gesetz wurde beim Verfassungsgericht von den liberalen Abgeordneten aus der Opposition angefochten. <\/p>\n
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Das vor knapp drei Monaten verabschiedete Gesetz erm\u00f6glichte zahlreichen Kommunalpolitikern, die Partei zu wechseln, ohne das Mandat zu verlieren. Klarer Nutznie\u200e\u00dfer dieser Verordnung war die regierende sozialdemokratische Partei, die zahlreiche f\u00fchrende Kommunalpolitiker neu aufnahm. Gesetzgem\u00e4\u200e\u00df verliere ein f\u00fchrender Kommunalpolitiker sein Mandat, sollte er nach den Wahlen zu einer anderen Partei \u00fcberlaufen, begr\u00fcndeten die Liberalen aus der Opposition ihre Klage. Derzeit ist die Situation der Kommunalpolitiker, die im Zeitraum als die Eilveordnung in Kraft war, die Partei wechselten, nicht klar.<\/p>\n
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Die Abgeordneten erwarten weitere Bestimmungen des Verfassungsgerichts um \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte zu entscheiden, sagte der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru: \u201cEs ist noch unklar, ob das Urteil des Verfassungsgerichts auch den bisherigen Parteiwechsel betrifft. Das Urteil gilt nicht r\u00fcckwirkend. Was bereits gemacht wurde, bleibt vorerst unver\u00e4ndert.\u201dDie national-liberale Partei ist der Ansicht, dass die Eilverordnung vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl zur politischen Migration ermutigt habe. Sie wirft dem Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta vor, mit Hilfe der „\u00dcbergelaufenen“ das Wahlverhalten vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl beeinflussen zu wollen.<\/p>\n
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Die Abgeordnete Alina Gorghiu gab bekannt, dass die Liberalen die Ma\u200e\u00dfnahme im Parlament bef\u00fcrworten werden, nach der die sogenannten politischen \u00dcbergelaufenen ihre Mandate verlieren: \u201cDas Gesetz, das den Parteiwechsel billigt wurde bekanntlich f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und das sollte dazu f\u00fchren, dass die besagten Kommunalpolitiker ihre Mandate verlieren. Ich rechne damit weil es einer nat\u00fcrlichen Beachtung der W\u00fcnsche der W\u00e4hler gleichkommt.\u201d<\/em><\/p>\n
Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine R\u00fcge f\u00fcr den sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta und noch ein Grund, wof\u00fcr er sein Amt verlieren sollte, f\u00fcgen die Liberalen hinzu. Derzeit werden rund 500 B\u00fcrgermeister vom j\u00fcngsten Urteil des Verfassungsgerichts betroffen. Ihre Mandate k\u00f6nnten alleine von den ordentlichen Gerichten unvalidiert werden.<\/p>\n
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