Premierminister Victor Ponta reagierte offenbar erleichtert und vermeldete lapidar Eine sehr gute Nachricht f\u00fcr alle Rum\u00e4nen! Was jetzt nunmehr eine reine Formsache ist, folgt einem langen Tauziehen. Pr\u00e4sident Johannis hatte Ponta noch im Wahlkampf, als die beiden gegeneinander antraten, die Verz\u00f6gerung eines Haushaltsentwurfs vorgeworfen. Es ging nicht zuletzt darum, wie Ponta die vielen Versprechen einarbeiten w\u00fcrde — darunter h\u00f6here Zuwendungen f\u00fcr soziale H\u00e4rtef\u00e4lle, die als Wahlalmosen abgetan worden waren. Erst ab Mitte November, also nach den Wahlen, setzte die Regierung die Haushaltsmaschine in Gang, so dass das Haushaltsgesetz erst am 21. Dezember verabschiedet wurde.<\/p>\n
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Nur einen Tag sp\u00e4ter landete das Gesetz vor den Verfassungsrichtern. Die liberale Opposition, aus deren Reihen Johannis kommt, hatte wegen der Versp\u00e4tung geklagt und auch ger\u00fcgt, dass eine mittelfristige Fiskal- und Haushaltsstrategie fehlt. Das stimme zwar, k\u00f6nne aber nicht als verfassungswidrig gew\u00fcrdigt werden, erl\u00e4uterte alsdann der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean. \u00dcber Facebook vermeldete Premierminister Ponta kopfsch\u00fcttelnd, er begreife den Vorsto\u200e\u00df der Liberalen nicht. Mit Blick auf seinen st\u00e4ndigen Streit mit Ex-Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu stichelte Ponta, dass auch andere verstehen sollten, was die Wahlen gezeigt h\u00e4tten. Er, Ponta, deute die Wahlen als Signal, dass die B\u00fcrger sich eine andere Politik w\u00fcnschen — eine Politik des konstruktiven Dialogs zwischen Macht und Opposition.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Johannis nahm die Entscheidung des Verfassunsggerichts zur Kenntnis und verk\u00fcndete den Staatshaushalt und den Haushalt der Sozialversicherungen f\u00fc 2015, so dass sie zum 1. Januar 2015 in Kraft treten k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Die Sozialdemokraten, st\u00e4rkste Partei in der Regierungskoalition, behaupten, den Mittelweg zwischen Wachstumsf\u00f6rderung und sozialem Ausgleich gefunden zu haben. So peile man Steuersenkungen an, aber auch Lohnerh\u00f6hungen im Bildungs- und im Gesundheitssektor sowie die Mitfinanzierung europ\u00e4ischer F\u00f6rderprojekte. Die Opposition h\u00e4lt nach wie vor an ihrer Aufassung fest, dass viele Prognosen und Erwartungen einer realistischen Gundlage entbehren und es keine Vision \u00fcber die Entwicklungspriorit\u00e4ten gibt. Es sei spannend abzuwarten, wie die Sozialdemokraten die Gratwanderung zwischen 1,8% Defizitziel bei 2,5% Wachstum und 2,2% Inflation schaffen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Johannis hat die Haushaltsgesetze f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr gegengezeichnet \u2013 der Inkrafttretung steht nun nichts mehr im Wege.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100261,144079,145379,99589,169260],"coauthors":[],"class_list":["post-458769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushalt","tag-klaus-johannis-de","tag-parlament-de","tag-rumaenien","tag-victor-ponta-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n