Nach dem Sieg von Klaus Iohannis bei den Pr\u00e4sidentschaftwahlen im November gibt die Nationalliberale Partei (PNL) bekannt, sie wolle die Regierung \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr schlie\u200e\u00dfe sie die Herausforderung der vorverlegten Wahlen nicht aus. Die liberale Parteichefin Alina Gorghiu hat am Montag bekanntgemacht, dass w\u00e4hrend den Parlamentssitzungen, die am 1. Februar beginnen, ein Misstrauensantrag gestellt werde. Das Thema soll nach der Redigierung des Regierungsprogramms festgelegt werden. Gorghiu meint, es sei nicht einfach, die Exekutive, geleitet von dem Sozialdemoktraten Victor Ponta und gebildet aus der linksgerichteten Allianz PSD-UNPR-PC und der liberalen Dissidentin PLR des Senatsvorsitzenden C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu, zu ersetzen. Alina Gorghiu dazu:<\/p>\n
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Wir sind keine Kinder. Wir wissen, dass das schwer erzielbar ist.\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n
Die Anzahl ihrer Parlamentsabgeordneten sei den Liberalen ung\u00fcnstig. Das Ponta-Kabinett, das seit einem Monat in seiner vierten umgebildeten Form regiert, hat 377 Stimmen f\u00fcr und nur 134 Stimmen dagegen erhalten. Der Ungarnverband hat sich damals der Stimme enthalten, w\u00e4hrend die Liberalen und die parteifreien Parlamentarier dagegen stimmten. Der zweite Chef der Nationalliberalen Partei, der Ex-F\u00fchrer der Liberaldemokraten, Vasile Blaga, erkl\u00e4rte, er werde Gespr\u00e4che mit allen Parteien f\u00fchren, um eine neue Mehrheit zu bilden, die die Sozialdemokraten von der Macht beseitigen solle. Vasile Blaga dazu:<\/p>\n
Wir werden gleich nach der Finalisierung des Regierungsprogramms Gespr\u00e4che f\u00fchren, um eine neue Mehrheit zu bilden. Wir werden sicher mit den politischen Kr\u00e4ften aus dem Parlament sprechen. Ausnahme macht die Sozialdemokratische Partei.\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n
Der rum\u00e4nische Premierminister Victor Ponta hat \u00fcber Facebook bekanntgegeben, er kenne die Absichten der Nationalliberalen Partei, und warnte, dass vorverlegte Wahlen eine politische Instabilit\u00e4t von \u00fcber drei Monaten hervorrufen w\u00fcrden. Die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00fcgen die Liberalen. Die Wahlen sollten nach dem heutigen Wahlgesetz verlaufen. Deshalb h\u00e4tte die neue Legislative genauso viele Parlamentarier wie die heutige. Victor Ponta verlangte den Spitzenpolitikern der Nationalliberalen Partei die Ver\u00e4nderung des Wahlgesetzes ab. <\/p>\n
Auch die Politik-Kommentatoren, die Ponta nicht sympathisieren, meinten, die Idee sei gut, weil sie den dramatischen Riss zwischen den Politikern und B\u00fcrgern vermindern w\u00fcrde. Beim Referendum im Jahre 2009 haben drei Viertel der W\u00e4hler ein Einkammerparlament mit nur 300 Parlamentariern gefordert. Drei Jahre sp\u00e4ter nach der Einf\u00fchrung der Direktwahl hatte Rum\u00e4nien 588 Senatoren und Abgeordnete und damit eines der gr\u00f6\u200e\u00dften und kostspieligsten Parlamente in Europa.<\/p>\n
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