Unter der \u00dcberwachung der Europ\u00e4ischen Kommission, die durch den Kooperations- und Kontrollmechanismus ein aufmerksames Auge auf die rum\u00e4nische Justiz beh\u00e4lt, sind in den letzten acht Jahren signifikante Fortschritte erzielt worden. Dies sagte am Montag Pr\u00e4sident Johannis zum Auftakt der Sitzung des Obersten Magistraturrates, dem Selbstverwaltungsgremium der rum\u00e4nischen Justiz. Johannis, der die Sitzung auch leitete, ist aber der Meinung, dass es an der Zeit sei, Rum\u00e4nien objektiv zu beurteilen und den Mechanismus aufzuheben: Eines des gro\u200e\u00dfen Ziele der Justizverwaltung muss darin bestehen, den Kooperations- und Kontrollmechanismus aufzuheben. S\u00e4mtliche Justizbeh\u00f6rden, aber auch das Parlament und die Exekutive sollten darauf hinarbeiten, dass bei Ablauf des Mandats des gegenw\u00e4rtigen Rates und der Legislaturperiode des gegenw\u00e4rtigen Parlaments dieser Erfolg steht,\u201d sagte Johannis.<\/p>\n
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Auch betonte der Pr\u00e4sident den Bedarf nach einer weiterhin unabh\u00e4ngigen, kompetenten Justiz mit ehrlichen Richtern und Staatsanw\u00e4lten. Er ermutigte die Richter und Staatsanw\u00e4lte, sich nicht einsch\u00fcchtern zu lassen — er werde ihnen als loyaler Partner beistehen. Die Pr\u00e4sidentin des Obersten Gerichtshofs, Livia Stanciu, sieht die Situation anders — die \u00dcberwachung der Europ\u00e4ischen Kommission sei notwendig, selbst wenn dies dem Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens vorerst schadet. Meines Erachtens ist der Kooperations- und Kontrollmechanismus wichtig, weil viele der Ziele noch nicht erreicht wurden,\u201d so die oberste Richterin.<\/p>\n
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Der am Montag von den Richtern und Staatsanw\u00e4lten neu gew\u00e4hlte<\/span> Vorsitzende des Magistraturrates, Marius Tudose, will seinerseits eine wirksamere und qualitativ hochwertigere Rechtspflege. Der 42j\u00e4hrige Richter z\u00e4hlte auch einige seiner Ziele auf: In erste Linie geht es jetzt darum, einen Ma\u200e\u00dfnahmenplan zu erstellen, nachdem wir den Fortschrittsbericht im Rahmen des Mechanismus pr\u00fcfen. Das zweite Ziel ist, innerhalb von h\u00f6chstens zwei Monaten dem Justizminister Vorschl\u00e4ge zur Novellierung des Rechtsrahmen im Justizwesen vorzulegen\u201d, sagte der Richter.<\/p>\n
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Tudose begr\u00fc\u200e\u00dfte die Idee des Pr\u00e4sidenten, dass k\u00fcnftig sowohl dem Magistraturrat als auch dem Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwaltschaft Kompetenzen zur Gesetzesinitiative \u00fcbertragen werden sollten. <\/p>\n
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Ende Januar soll die Europ\u00e4ische Kommission einen neuen Bericht zu den Fortschritten der rum\u00e4nischen Justiz vorlegen. Justizminister Robert Cazanciuc erkl\u00e4rte auf der Sitzung des Magistraturrates, dass der Bericht hoffentlich positiv ausf\u00e4llt und den Beitritt Rum\u00e4nien zu Schengen zul\u00e4sst. Der Beitritt war wiederholt aufgeschoben worden, nachdem mehrere EU-Mitgliedsstaaten von Rum\u00e4nien eine intensivere Korruptionsbek\u00e4mpfung und Reformen im Justizwesen verlangten. <\/p>\n
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