Die j\u00fcngsten Attentate in Paris waren ein gefundenes Fressen f\u00fcr die Bef\u00fcrworter von mehr Kompetenzen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sie fordern mit Nachdruck und dringend u.a. ein Gesetz zur Gew\u00e4hrleistung der digitalen Sicherheit — das bei den Gegnern in Anlehnung an die Orwellsche \u00dcberwachungsgesellschaft als Big Brother Gesetz\u201d verp\u00f6nt ist. Das Gesetz war letzten Sommer vom Verfassunsgericht als rechtswidrig abgelehnt worden, soll aber jetzt wieder auf die Tagesordnung von Regierung und Parlament gesetzt werden. Der Entwurf wurde auch der Debatte durch die Zivilgesellschaft freigegeben — die Zivilrechtler haben die Vorlage regelrecht verrissen. Auch bei Politikern ist umstritten, dass irgendeine Beh\u00f6rde oder Person in das Leben eines jeden B\u00fcrgers eindringen kann um zu sehen, wer mit wem wor\u00fcber spricht oder was auf seinem Rechner geschieht. Das k\u00e4me einer Verletzung der Privatsph\u00e4re gleich. Das Verfassunsgericht hatte schon im Juli 2014 das Gesetz abgeschmettert. Die Dringlichkeit, auf die sich die Beh\u00f6rden berufen, scheint also aus der Sicht vieler Zivilrechtler nur ein Versuch zu sein, die Trag\u00f6die in Frankreich als Vorwand f\u00fcr Gesetze zu instrumentalisieren, die in die Grundrechte eingreifen. Sie stellen in Frage, dass eine fl\u00e4chendeckende, generelle \u00dcberwachung wirksamer ist als die individuelle, fallbezogene.<\/p>\n
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Um die Bef\u00fcrchtungen, Spekulationen und Vorw\u00fcrfe abzuwenden, hat der Rum\u00e4nische Nachrichtendienst SRI mitgeteilt, gerade f\u00fcr die Wahrung der Grundrechte und Freiheiten der B\u00fcrger zu arbeiten — der Zugriff der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf den Computer und die darauf befindlichen pers\u00f6nlichen Daten einer Person unterliege deshalb einer richterlichen Genehmigung. Nicht die Privatpersonen, sondern nur die Besitzer der digitalen Infrastruktur w\u00fcrden den Beh\u00f6rden Daten zur Verf\u00fcgung stellen — und dies seien sowieso nur technische Daten mit einem direkten Bezug zu der Bedrohung, die Gegenstand des Antrags ist. Nur wenn die Vorfelduntersuchungen ergeben, dass die Ermittlungen auch gegen klar bestimmte Personen laufen m\u00fcssen, w\u00fcrden die Beamten bei einem Richter die Erlaubnis f\u00fcr den Zugriff auf Computer, Tablet oder Smartphone beantragen. Nach Auffassung des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes seien zus\u00e4tzliche Vorschriften zur Wahrung der Grundrechte nicht notwendig, da das Verfahren zur Beantragung und Ausstellung einer Erlaubnis f\u00fcr den Zugriff auf pers\u00f6nliche Daten bereits in der Strafprozessordnung sowie im Gesetz zur nationalen Sicherheit geregelt ist. Weniger umstritten als das so genannte Big Brother Gesetz ist die verbindliche Identit\u00e4tspr\u00fcfung beim Kauf von Prepaid-Karten f\u00fcr den Mobilfunk. Es sei davon auszugehen, dass die Telefonkarte f\u00fcr offene Gespr\u00e4che und nicht f\u00fcr geheime Kommunikation unrechtm\u00e4\u200e\u00dfigen Inhalts eingesetzt wird.<\/p>\n
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Nach den Terroranschl\u00e4gen in Paris dr\u00e4ngen die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt auf eine sch\u00e4rfere Rechtslage im Bereich der Sicherheit \u2013 uzw. auch der digitalen Sicherheit.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":60186,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[44998,102250,39725,99589,102219],"coauthors":[],"class_list":["post-458786","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-big-brother","tag-digitale-sicherheit","tag-prepaid","tag-rumaenien","tag-ueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n