Der rum\u00e4nische Gesetzausschuss f\u00fcr die Wahl des Landespr\u00e4sidenten hat die Beratungen zur \u00c4nderung der Wahlgesetze begonnen. Zum besagten Ausschuss geh\u00f6ren Verterter aller parlamentarischen Parteien. Bisher haben die Mitglieder des Ausschusses die Grunds\u00e4tze zur Wahl des Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens, der Abgeordneten und der Senatoren, sowie der Lokalbeh\u00f6rden besprochen. Die regierende Sozial-Demokratische Partei k\u00fcndigte unter anderen die Herabsetzung der Abgeordentenzahl auf 300 in der Abgeordnetenkammer und auf 100 im Senat an.<\/p>\n
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Die National-Liberale Partei wird ihrerseits ein gemischtes System zur Wahl der Parlamentarier vorschlagen. Der delegierte Minister f\u00fcr die Beziehung zum Parlament, Eugen Nicolicea, teilte in einem Interview mit, er werde dem Ausschuss in erster Linie eine Z\u00e4hlung der stimmberechtigten Bev\u00f6lkerung im Ausland, zum Zwecke der entsprechenden Organisation der Wahllokale beantragen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sagte Nicolicea, werden die im Ausland lebenden Rum\u00e4nen binnen sechs Monaten die dortigen Botschaften benachrichtigen. Dannach sollen gen\u00fcgend Wahllokale f\u00fcr die W\u00e4hler organisiert werden.\u201c<\/p>\n
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Die \u00c4nderung der drei Gesetze ist eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die parlamentarische Session, die im Februar startet, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Ausschusses zur Erarbeitung des Wahlgesetzes, Valeriu Zgonea. Die Senatoren und Abgeordneten, die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses sind, forderten den st\u00e4ndigen B\u00fcros bereits an, alle Gesetzentw\u00fcrfe dem Ausschuss vorzulegen. Somit sollen diese bis zum 15. M\u00e4rz besprochen werden, damit man \u00c4nderungsvorsch\u00e4lge einreichen kann. Er sagte, dass die Einf\u00fchrung eines effektiven und sicheren Wahlsystems f\u00fcr jeden B\u00fcrger notwendig ist.<\/p>\n
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Valeriu Zgonea: Alle politischen Parteien \u00e4u\u200e\u00dferten einstimmig ihre Bereitschaft, durch das neue Gesetz ein System einzurichten, dass ohne Logistikprobleme funktioniert. Somit sollen alle Rum\u00e4nen, egal wo sie sich befinden, ihr Grundwahlrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen. Wir sind uns alle einig, dass die Zahl der Abgeordneten und Senatoren reduziert werden muss. Damit waren wir einverstanden und wir werden daf\u00fcr die besten L\u00f6sungen finden. Dadurch soll das Parlament aus sicht der \u00c4mter, die wir den Rum\u00e4nen 2016 zur Wahl stellen werden, schlanker werden.\u201c<\/em><\/p>\n
Eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung in puncto Wahlen f\u00fcr die Rum\u00e4nen im Ausland wurde 2014 notwendig, als sehr viele B\u00fcrger bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ihre Stimme nicht abgeben konnten. Dies war auf die Systemm\u00e4ngel und auf die schlechte Organisierung des Wahlvorganges zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
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