Bei dem Au\u200e\u00dfenministertreffen am Montag in Br\u00fcssel haben die EU-Staaten beschlossen, die mehrheitlich muslimische T\u00fcrkei und die arabischen L\u00e4nder in den Kampf der Europ\u00e4ischen Union gegen den Terrorismus mit einzuschlie\u200e\u00dfen. Die Entscheidung kam nach den j\u00fcngsten Terrorangriffen in Paris, nach den zahlreichen Aktionen gegen islamistischen Gruppierungen in mehrereren USA-Staaten, und auch auf dem Hintergrund der Aufst\u00e4nde in mehreren islamischen L\u00e4ndern, nach der Ver\u00f6ffentlichung neuer Karikaturen mit dem Propheten Mohammed.<\/p>\n
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Bei ihrem Treffen in Br\u00fcssel beschlossen die Au\u200e\u00dfenminster der 28 EU-Mitgliedsstaaten, ab sofort eine Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei, \u00c4gypten, Algerien, Jemen und den Golfstaaten aufzunehmen. In allen EU-Delegationen in den besagten Staaten werden Sicherheits-Attaches ernannt; ferner soll die Kommunikation mit den arabischen Gemeinden in Europa und mit der arabischen Bev\u00f6lkerung in der ganzen Welt besser werden. Man sollte nicht vergessen, dass die Muslime und die arabischen L\u00e4nder die ersten Terrorismus-Opfer sind. Man braucht den Dialog und die Zusammenarbeit, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir einen Zusammenprall der Kulturen erleben. Deswegen ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur eine Frage der milit\u00e4rischen Verteidigung oder der Sicherheit, sondern auch ein Kampf auf intellektueller, kultureller, religi\u00f6ser Ebene und in den Medien. Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu ist der Ansicht, man sollte die Ursachen des Terrorismus in Europa bek\u00e4mpfen, indem man L\u00f6sungen f\u00fcr die Integration der muslimischen Gemeinden findet. Bogdan Aurescu:<\/p>\n
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Wir m\u00fcssen alternative Programme und Initiativen starten, die sich auf die Probleme der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integration der Gemeinden konzentrieren, welche in punkto Radikalisierung und Rekrutierung im Rahmen von terroristischen Bewegungen anf\u00e4lliger sind.\u201d<\/em><\/p>\n
Im Kampf gegen den islamistischen Terror r\u00fcckt nun auch ein alter Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission immer st\u00e4rker in den Vordergrund, dessen Umsetzung bisher am Einspruch des EU-Parlaments gescheitert ist: die Speicherung und der Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU. Das soll den Sicherheitsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, die Namen von Passagieren bei Fl\u00fcgen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Belgiens Au\u200e\u00dfenminister Reynders forderte das EU-Parlament nun auf, dem Flugpassagierregister endlich zuzustimmen. Alle Ma\u200e\u00dfnahmen sollten aber die grunds\u00e4tzlichen Rechten und Freiheiten respektieren, und den EU-Integrationsproze\u200e\u00df, vor allem die Verkehrsfreiheit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ber\u00fccksichtigen, so die Vertreter der Bukarester Diplomatie.<\/p>\n
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