Rum\u00e4nien geh\u00f6rt zu den wenigen L\u00e4nder der Welt, die kein Gesetz \u00fcber die Privatinsolvenz haben. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt ist neulich im Senat angenommen worden, und ab Mittwoch wird es im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer besprochen. Grund daf\u00fcr war die j\u00fcngste Krise, die durch die Rekordkurse des Schweizer Franken entstanden war. Dadurch waren mehr als 75.000 Rum\u00e4nen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten, in finanzielle Schwierigkeiten geraten.<\/p>\n
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Die Liberale Partei (von der Opposition) hatte bereits das Einberufen einer au\u200e\u00dferordentlichen Parlamentssitzung beantragt, mit dem Zweck, ein Gesetzesprojekt anzunehmen, das den Rum\u00e4nen mit Krediten in Schweizer Franken aus dieser schwierigen Situation helfen soll. Vor der Plenumsdebatte wird der Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments einen Bericht \u00fcber das Gesetzesprojekt vorlegen. Alle politischen Parteien, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition, waren einverstanden mit der Beschleunigung dieses Projekts.<\/p>\n
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Laut dem Vorsitzenden des Rechtsaussch\u00fcsses, dem Konservativen Bogdan Ciuca (von der Regierungskoalition), g\u00e4be es zur Zeit vier Gesetzesprojekte zu diesem Thema. Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss werden die besten Elemente dieser Projekte \u00fcbernehmen und sie in ein einziges Gesetzesprojekt zusammenbringen. Dieses Projekt werde voraussichtlich n\u00e4chste Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Bogdan Ciuca:<\/p>\n
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Mit etwas Anstrengung werden wir diesen Bericht am Dienstag in der Abgeordnetenkammer pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Aus den vier existierenden Gesetzesprojekten werden wir ein einziges Projekt zusammenstellen. Drei Projekte werden abgelehnt, und die besten Elemente aus den abgelehnten Projekte werden Erg\u00e4nzungen zum ausgew\u00e4hlten Gesetzesprojekt, das wir bearbeiten und finalisieren.\u201d<\/em><\/p>\n
Gheorghe Ialomitianu, Abgeordneter der Demokrat-Liberalen Partei (von der Opposition) und ehemaliger Finanzminister, meint, die Legislative k\u00f6nne den vom H\u00f6henflug des Schweizer Franken schwer betroffenen B\u00fcrgern helfen — und zwar durch das schnelle Verabschieden des Gesetzes \u00fcber die Privatinsolvenz. Er erkl\u00e4rte, wie das Gesetz die Kreditaufnehmer unterst\u00fctzt, die ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, einschlie\u200e\u00dflich wenn sie ihre Arbeitsstelle verloren haben. Gheorghe Ialomitianu:<\/p>\n
Erstens wird es in diesen F\u00e4llen keine Zwangsvollstreckung mehr geben. Die Kreditaufnehmer werden ihre Wohnungen nicht mehr verlieren und sie werden nicht mehr verpflichtet, die Raten zu diesen hohen Wechselkursen zu bezahlen. Zweitens wird auch eine <\/em>direkte Neuverhandlung der Kredite zwischen Kunden und Banken m\u00f6glich. Die nat\u00fcrlichen Personen werden ihre Raten je nach Z\u00e4hlungsf\u00e4higkeit entrichten k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n
Ferner untersucht der Finanz- und Bankenauschuss der Abgeordnetenkammer die M\u00f6glichkeit der Erweiterung eines Regierungsbeschl\u00fcsses vom letzten Jahr auf die Aufnehmer von Krediten in Schweizer Franken. Laut besagtem Regierungsbeschluss k\u00f6nnen die nat\u00fcrlichen Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 2.200 Lei (umg. etwa 450 Euro) gewisse Steuerabz\u00fcge bei der Neuverhandlung der Kredite bekommen.<\/p>\n
Die Bankkunden mit Krediten in Schweizer Franken forderten die Regierung auf, umgehend ein Gesetz zu verabschieden, wodurch die Banken diese Kredite in rum\u00e4nischer W\u00e4hrung zu einem Kurs von 3,80 Lei f\u00fcr einen Franken berechnen sollten — dem Stand vor der Entscheidung der Notenbank in Bern — zuz\u00fcglich 20%, bei einem \u00e4hnlichen Zinssatz und ohne zus\u00e4tzlichen Garantien.<\/p>\n
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