Das Gesetz zur Cyber-Sicherheit Rum\u00e4niens, das von der Zivilgesellschaft stark angefochten und von dem Parlament vor einem Monat verabschiedet wurde, ist f\u00fcr verfassungswidrig befunden worden. Die Richter des Verfassungshofes haben somit dem Einspruch einiger liberaler Parlamentsabgeordneten aus der Opposition stattgegeben. Diese verwiesen darauf, dass die Rechtsnorm das Recht auf Privatleben im virtuellen Raum verletzt. Au\u200e\u00dfer der fehlenden Genehmigung vom Obersten Landesverteidigungsrat stellten die Verfassungsrichter auch fest, dass das betreffende Gesetz gegen mehrere Verfassungsvorschriften verst\u00f6\u200e\u00dft, darunter gegen jene betreffend den freien Zugang zur Justiz und zu einem gerechten Verfahren, das Recht auf Intim-, Privat- und Familienleben, das Recht auf Korrespondenzgeheimnis.<\/p>\n
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Es handelt sich dabei um die dritte Rechtsnorm des sogenannten Big-Brother-Pakets\u201c, die die Vorschriften des Grundgesetzes verletzt. Letztes Jahr hatte das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht zwei weitere Gesetze zur\u00fcckgewiesen: das Gesetz zur Verpflichtung der Telekom- und Internetbetreiber, Vorratsdaten f\u00fcr sechs Monate zu speichern, und die Verpflichtung, die Personalien der Benutzer von Prepay-Karten und Wi-Fi anzufordern.<\/p>\n
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Die Kritiker des Gesetzes zur Cyber-Sicherheit beklagten sich dar\u00fcber, es w\u00fcrde den Zugang der Nachrichtendienste und der Staatsantw\u00e4lte zu den Dateien jeglichen EDV-Systems, das der Einbeziehung in illegale T\u00e4tigkeiten verd\u00e4chtigt wird, ohne einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl einer Instanz sondern nur anhand eines begr\u00fcndeten Antrags erm\u00f6glichen. Bef\u00fcrworter des Gesetzes begr\u00fcndeten, dass das Gesetz nicht bei den einfachen B\u00fcrgern Anwendung f\u00e4nde, die \u00fcber einen Rechner oder ein Netzwerk verf\u00fcgen und dass es vor dem Hintergrund der aktuellen pr\u00e4zendenzlosen Steigerung der Risiken und der Cyber-Bedrohungen unabdingbar sei.<\/p>\n
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Laut dem Rum\u00e4nischen Nachrichtendienst, sei das besagte Gesetz unentbehrlich, da dieses zum Schutz und zur Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der B\u00fcrger eingesetzt werde. Die Bef\u00fcrchtungen, die Vermutungen und die Vorw\u00fcrfe zu diesem Thema seien unbegr\u00fcndet, denn das Gesetz erm\u00f6gliche den staatlichen Anstalten keinen Zugang zu den Daten, die das Privatleben der B\u00fcrger betreffen, ohne vorherige Genehmigung von einem Richter, betont der Nachrichtendienst. Nur die Inhaber von Cyber-Infrastruktur, also keine nat\u00fcrlichen Personen, sind verpflichtet, den befugten Beh\u00f6rden, technische Daten \u00fcber die Bedrohung zur Verf\u00fcgung zu stellen, die Gegenstand des Antrags ist, erl\u00e4utert der besagte Dienst. Erst nach einer vorl\u00e4ufigen Auswertung wird im Falle einer notwendigen Erweiterung der Ermittlung auf weitere Personen, der Zugang zu einem Computer, Tablett, oder Smartphone ausschlie\u200e\u00dflich anhand einer richterlichen Genehmigung erteilt.<\/p>\n
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Wie dem auch sei, wir soetwas im Gesetz nicht angegeben. Der Rum\u00e4nische Nachrichtendienst erkl\u00e4rte, dass keine zus\u00e4tzlichen Vorschriften notwendig waren, was die Einhaltung der Menschenrechte anbelangt, denn das Genehmigungsverfahren f\u00fcr den Zugang auf pers\u00f6nliche Daten sei bereits in der Strafverfahrensordnung und im Gesetz der Landessicherheit geregelt. H\u00e4tte man das ins Gesetz zur Cyber-Sicherheit aufgenommen, w\u00e4re es zu dessen Redundanz gekommen, was den bew\u00e4hrten Praktiken im Gesetzerarbeitungsprozess widerspreche.<\/p>\n
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