Das im Jahr 2004 der Union beigetretene Lettland ist mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern einer der kleinsten Mitglieder. Die Latte seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ist daf\u00fcr umso h\u00f6her angesetzt. Wir wollen die europ\u00e4ischen Werte verteidigen — Freiheit, Sicherheit, Justiz und Toleranz\u201d, sagte vor knapp einer Woche Premierministerin Laimdota Straujuma im Europ\u00e4ischen Parlament. Wie die Korrespondentin des rum\u00e4nischen Rundfunks in Br\u00fcssel berichtet, betonte die lettische Regierungschefin auch Ma\u200e\u00dfnahmen zur Einrichtung eines europ\u00e4ischen digitalen Binnenmarktes, zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.<\/p>\n
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Ein wichtiger Moment der lettischen Ratspr\u00e4sidentschaft ist f\u00fcr den Monat Mai geplant — in Riga soll zu dem Zeitpunkt eine Gipfelkonferenz der Ostpartnerschaft stattfinden. In diesem Kooperationsgremium wirbt die EU f\u00fcr engere Beziehungen zu sechs fr\u00fcheren Sowjetrepubliken – Armenien, Aserbaidschan, Wei\u200e\u00dfrussland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. Nachdem Lettland bis 1991 selbst ein halbes Jahrhundert unter sowjetischer Besetzung stand, sind der baltischen Republik die zur Heranziehung des ex-sowjetischen Sextetts notwendige Expertise und Empathie durchaus zuzutrauen. Drei der L\u00e4nder — Moldau, Georgien und die Ukraine — haben letztes Jahr Assoziierungsabkommen zur EU abgeschlossen. Die Empfindlichkeit, die historischen Opfern des russischen Imperialismus gemeinsam ist, erkl\u00e4rt das vollkommene Einverst\u00e4ndnis Rum\u00e4niens und Lettlands zur Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau bis zur Feuereinstellung in der Ukraine. <\/p>\n
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Die am Mittwoch in Bukarest vom rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu und vom lettischen Botschafter, Ilgvars Klava, ge\u00e4u\u200e\u00dferte Stellungnahme ist nicht der einzige gemeinsame Standpunkt. So erkl\u00e4rte der lettische Diplomat, dass sein Land eine Vermittlungsrolle im Prozess der Heranf\u00fchrung Rum\u00e4niens an den Schengener Raum spielen wolle: Es gibt keine festen Termine f\u00fcr den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens, aber auf der Grundlage der Informationen der lettischen Ratspr\u00e4sidentschaft sehen wir eine realistische M\u00f6glichkeit, dass es w\u00e4hrend dieser Ratspr\u00e4sidentschaft auch zu einer Entscheidung kommt,\u201d <\/em><\/strong>sagte der Botschafter.<\/p>\n
Au\u200e\u00dfenminister Aurescu bekr\u00e4ftigte erneut, dass Rum\u00e4nien sich bereits als Mitglied in Schengen verh\u00e4lt und seine Grenzen, die gleichzeitig EU-Au\u200e\u00dfengrenzen sind, sehr gut sichert. Die St\u00e4rkung des Schengener Raumes durch den Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens kann so gemacht werden, dass wir innerhalb der Union auch rechtlich und nicht nur praktisch von dem Beitrag profitieren, den Rum\u00e4nien zur inneren Sicherheit der EU leistet,\u201d<\/em><\/strong> so Aurescu.<\/p>\n
Die Sicherheit im Inneren der Europ\u00e4ischen Union kann verbessert werden, auch ohne europ\u00e4ische Grunds\u00e4tze wie die Personen- bzw. die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit zu gef\u00e4hrden, f\u00fcgte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister hinzu.<\/p>\n
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