In einem Gespr\u00e4ch mit dem Nachrichtensender Realitatea TV bezeichnete Pr\u00e4sident Klaus Johannis die Korruption als Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit. Er werde die Ermittlungsbeh\u00f6rden deshalb immer unterst\u00fctzen und ermutigen, so der Pr\u00e4sident. Die Offensive gegen die Korruption scheint mittlerweile unaufhaltbar. Politiker aus allen politischen Lagern, die sich bisher unter dem Schirm der Immunit\u00e4t unantastbar w\u00e4hnten, oder m\u00e4chtige Unternehmer, die glaubten, mit Geld alles und jeden kaufen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich nun vor Ankl\u00e4gern und Richtern verantworten. In Bukarest ist die zentrale Dienststelle der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, eine auf die Bek\u00e4mpfung von Korruption im \u00f6ffentlichen Dienst spezialisierte Sonderstaatsanwaltschaft, zum Pilgerort geworden.<\/p>\n
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Zum ersten Mal ist den Ermittlern in dieser Woche ein Verfassungsrichter ins Netz gegangen — der 61j\u00e4hrige Toni Grebla steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Agrarprodukte und Lebensmittel \u00fcber die T\u00fcrkei nach Russland exportierte, um so das EU-Embargo zu umgehen. Der Berufsjurist und Ex-Parlamentarier, der seit Dezember 2013 Verfassungsrichter ist, soll zwischen 2010-2015 von seinem Patensohn Vorteile angenommen zu haben, um bei Verwaltungsbeamten zugunsten dessen Unternehmen seinen Einfluss geltend zu machen.<\/p>\n
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Auch Cristian David, ein fr\u00fcherer Innenminister, hat Schwierigkeiten mit dem Gesetz. Der Haftrichter beim Obersten Gerichtshof hat dem Antrag der Staatsanw\u00e4lte auf 30 Tage Untersuchungshaft f\u00fcr David stattgegeben. Der liberale Politiker soll zwischen 2007 — 2008 eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben, um einen Kreisratspr\u00e4sidenten zur Ausstellung eines Eigentumstitels \u00fcber ein Grundst\u00fcck von 15 Hektar zu bewegen. Auch dieser Politiker sitzt mittlerweile in U-Haft.<\/p>\n
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Im Vergleich zu gr\u00f6\u200e\u00dferen Aff\u00e4ren klingen diese Verfahren eher wie Bagatelldelikte. Insgesamt 17 Angeklagte sollen sich in einem Grundst\u00fccksskandal verantworten, darunter der fr\u00fchere sozialdemokratische Abgeordnete Ioan Adam, sein Parteikollegen Viorel Hrebenciuc und dessen Sohn, Andrei, der fr\u00fchere liberale Justizminister Tudor Chiuariu, sowie mehrere Richter. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegr\u00fcndet haben, die sich aus illegalen R\u00fcckerstattungen \u00fcber 43 Tausend Hektar Waldgrundst\u00fccke unter den Nagel gerissen haben soll. Dem Staat entstand ein Schaden von \u00fcber 300 Millionen Euro.<\/p>\n
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Ein weiteres Sammelverfahren l\u00e4uft gegen mehrere ehemalige Bildungs- bzw. Telekommunikationsminister sowie Gesch\u00e4ftsleute in ihrem Umfeld. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um teuren Lizenzk\u00e4ufen von Software aus dem Hause Microsoft zuzustimmen. Der fr\u00fchere liberaldemokratische Minister Gabriel Sandu soll den Staatsanw\u00e4lten sogar erkl\u00e4rt haben, dass er seine Partei mit hohen Summen finanziert zu haben, um sein Ministeramt und seine Position innerhalb der Partei zu behalten.<\/p>\n
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Fast t\u00e4glich erscheinen in Rum\u00e4nien Nachrichten \u00fcber Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mutma\u00dflich bestechliche Staatsdiener.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":57156,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[30064,100698,99702,34191,30318,99589,34182,102265],"coauthors":[],"class_list":["post-458794","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-dna","tag-ermittlungen","tag-korruption","tag-microsoft","tag-minister","tag-rumaenien","tag-toni-grebla","tag-verfassungsrichter"],"acf":[],"yoast_head":"\n