Zwei Parteien aus dem europ\u00e4ischen Lager (die Liberal-Demokraten und die Demokraten) haben am Freitag in Chi\u015fin\u0103u, unter dem Namen die Allianz f\u00fcr eine europ\u00e4ische Republik Moldau\u201d die Bildung einer neuen Koalition angek\u00fcndigt, die die Ziele des ehemaligen B\u00fcndnisses f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration verfolgen soll. Die neue Allianz soll demn\u00e4chst die schwere Aufgabe \u00fcbernehmen, eine Exekutive zu bilden, die angeblich auch vom Premierminister Iurie Leanc\u0103.<\/p>\n
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Die Demokraten haben daf\u00fcr mit der Ernnenung vom ehemaligem Wirtschaftsminister Andrian Candu zum Parlamentsvorsitzenden die Pr\u00e4sidentschaft des Parlaments bereits f\u00fcr sich gewonnen. Im Unterschied zu den Regierungen der letzten f\u00fcnf Jahren, schlie\u200e\u00dfen sich diesmal die Liberalen, also die dritte proeurop\u00e4ische Macht, der Regierung nicht an. Infolgedessen wird die zuk\u00fcnftige Exekutive, gebildet lediglich aus zwei proeuop\u00e4ischen Formationen, die Unterst\u00fctzung der Kommunisten n\u00f6tig haben.<\/p>\n
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Die prowestliche liberaldemokratische Partei (PLDM) vom Premierminister Filat und die demokratische Partei kamen nach den Parlamentswahlen auf 42 der 101 Sitze im Parlament und sehen sich nach den j\u00fcngsten Entwicklungen ohne die 13 Mandate der Liberalen, mit denen sie sich die Parlamentsmehrheit sichern w\u00fcrden, vom guten Willen der prorussischen Kommunisten abh\u00e4ngig. Der Parteichef der Kommunisten, Vladimir Voronin war im Zeitraum 2001-2009 Landespr\u00e4sident. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Proteste von 2009, k\u00fcndigte er seinen R\u00fccktritt an.<\/p>\n
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Am Sonntag sind Hunderte Gegner der Kommunisten in Chi\u015fin\u0103u auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen, um das Ausscheiden der Partei von Voronin aus der neuen Koalition und die Bildung einer glaubw\u00fcrdigen europ\u00e4ischen Koalition zu fordern. Ferner sprachen sich die Demonstranten f\u00fcr nachhaltige Justizreformen und die Bek\u00e4mpfung der Korruption aus. Die Protestler \u00e4u\u200e\u00dferten sich diesbez\u00fcglich daf\u00fcr, dass die Republik Moldau einen Generalstaatsanwalt aus einem EU-Staat, vorzugsweise aus dem benachbarten Rum\u00e4nien ernennt.<\/p>\n
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Die Agenda der Demonstranten stimmt gewisserma\u200e\u00dfen mit der Agenda der Liberalen \u00fcberein, die in die Opposition gegangen ist. Unterdessen k\u00fcndigte der Liberalen-Chef und ehemaliger Interimspr\u00e4sident Mihai Ghimpu an, er sei bereit, die Verhandlungen mit der liberaldemokratischen Partei (PLDM) und mit den Demokraten wieder aufzunehmen, wenn diese auf das am Freitag vereinbarte Einvernehmen verzichten und auf die Empfehlungen der europ\u00e4ischen Kommission R\u00fccksicht nehmen, die bis zum letzten Moment versuchte, die dreigeteilte Koalition zu retten. Vorige Woche bekr\u00e4ftigte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, er werde nach der Einf\u00fchrung der neuen Regierung die benachbarte Republik Moldau besuchen.<\/p>\n
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Im Wahlkampf war er nach Chi\u015fin\u0103u gereist, um seine volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das proeurop\u00e4ische Lager vor den Parlamentswahlen zu \u00e4u\u200e\u00dfern. Der rum\u00e4nische Staatschef bekr\u00e4ftigte nun seine Hoffnung, dass die proeurop\u00e4ischen Parteien so schnell wie m\u00f6glich eine starke und repr\u00e4sentative Regierung mit einer europ\u00e4ischen Agenda bilden werden. Die neue Koalition der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei erf\u00fcllt derzeit keine dieser Bedingungen. <\/p>\n
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Hunderte Gegner der Kommunisten sind in Chi\u015fin\u0103u auf die Stra\u00dfe gegangen, um die Bildung einer glaubw\u00fcrdigen europ\u00e4ischen Koalition zu fordern. Dieses Ziel ist nun aber schwer zu erreichen, nachdem die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":51855,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102272,102279,29251,102276,100722,102280,102277,102278,101822,101413,46848,101411,102273,102143,102275,100933,48289,102274],"coauthors":[],"class_list":["post-458796","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-allianz-fuer-eine-europaeische-republik-moldau","tag-bekaempfung-der-korruption","tag-chisinau","tag-demokratische-partei","tag-demonstranten","tag-dreigeteilte-koalition","tag-europaeische-koalition","tag-justizreformen","tag-koalition","tag-kommunisten","tag-mihai-ghimpu","tag-parlamentswahlen","tag-pdlm","tag-praesident-klaus-iohannis","tag-premierminister-filat","tag-ruecktritt","tag-vladimir-voronin","tag-wirtschaftsminister-andrian-candu"],"acf":[],"yoast_head":"\n