Seit Dienstag h\u00e4lt sich die Delegation der internationalen Kreditgeber Rum\u00e4niens erneut in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europ\u00e4ischen Kommission und der Weltbank wollen dabei die Umsetzung des 2013 unterzeichneten Darlehensabkommens \u00fcberpr\u00fcfen. Bei dem sogenannten Abkommen pr\u00e4ventiver Art handelt es sich um die Bereitstellung eines Notkredits in H\u00f6he von 4 Milliarden Euro auf den Rum\u00e4nien bei Bedarf zur\u00fcckgreifen kann.<\/p>\n
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Bis am 10. Februar wollen die Besucher mit Vertretern der Regierung, der Weltbank, des Unternehmertums und der Gewerkschaften zu Gespr\u00e4chen zusammenkommen. Die j\u00fcngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die Schwerpunkte der Reformen d\u00fcrften dabei zur Sprache kommen. Ferner k\u00f6nnte die Gespr\u00e4chsagenda die Festlegung eines revidierten Terminkalenders mit den B\u00f6rseng\u00e4ngen der Staatsbetriebe beinhalten, sowie den Stand des Privatisierungsprozesses und den Inhalt des neuen Steuergesetzes, das f\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Jahre unver\u00e4ndert bleiben sollte. Auch die Rekord-Aufwertung des Schweizer Franken und die von der EZB beschlossene Entspannung der W\u00e4hrungspolitik sollten er\u00f6rtert werden, sowie die Folgen der genannten Ereignisse f\u00fcr den Finanzsektor und die Politik der Rum\u00e4nischen Zentralbank. <\/p>\n
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\u00dcberhaupt findet der aktuelle Besuch des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank in Rum\u00e4nien vor einem leicht angespannten Hintergrund statt: Die Regierung, das Parlament, die Notenbank und die Handelsbanken, sowie die Kunden von Krediten in Schweizer Franken, sind auf der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr die Krise der schlagartigen Aufwertung der Schweizer W\u00e4hrung zum rum\u00e4nischen Leu. Von dieser historischen Aufwertung des Franken sind gut 75.000 Rum\u00e4nen betroffen, deren Kredite an die W\u00e4hrung gekoppelt sind. Innerhalb von nur einer Woche waren die zu zahlenden monatlichen Raten um 20% gestiegen.<\/p>\n
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Noch vor der Ankunft ihrer Vertreter in Bukarest hatten sich IWF und Weltbank in einem Schreiben an die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden besorgt \u00fcber die derzeitigen Gesetzenw\u00fcrfe des Parlaments ge\u00e4u\u200e\u00dfert. Geplant sei eine Konvertierung von Fremdw\u00e4hrungskrediten in die Landesw\u00e4hrung Leu, zu dem zum Zeitpunkt der Kreditvergabe geltenden Wechselkurs. Eine derartige Ma\u200e\u00dfnahme k\u00f6nnte die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems gef\u00e4hrden, behaupten IWF und Weltbank. Die Vertreter der internationalen Kreditgeber verweisen ferner auf das Gesetz \u00fcber die Privatinsolvenz, \u00fcber das gerade im Parlament diskutiert wird. Vor der Verabschiedung des Gesetzes sei eine Folgenabsch\u00e4tzung notwendig, sowie eine Beratungsrunde mit den Interessengruppen. Au\u200e\u00dferdem m\u00fcsse man die Erfahrung anderer EU-Staaten nutzen, die \u00e4hnliche Gesetze verabschiedet haben.<\/p>\n
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Politiker in Bukarest wollen m\u00f6glichst schnell \u00fcber den Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz abstimmen, weil sie bef\u00fcrchten, dass die Zahlungsunf\u00e4higkeit von immer mehr rum\u00e4nischen Kreditnehmern zum sozialen Problem werden k\u00f6nnte. Es sei nicht das erste Mal, dass IWF-Vertreter den Handelsbanken unter die Arme greifen und die Verabschiedung eines solchen Gesetzes hinausz\u00f6gern, mahnen indes Wirtschaftsexperten. Die ersten Gesetzesinitiativen in dem Bereich waren bereits 2010 eingereicht worden. <\/p>\n
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Experten des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank sind wieder in Bukarest eingetroffen. Die Aufwertung des Schweizer Franken und der Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz geh\u00f6ren zu den Gespr\u00e4chsthemen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":70479,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99922,102284,102286,99590,100898,100384,100618,99749,102256,99589,102248,102285,99592],"coauthors":[],"class_list":["post-458799","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-darlehensabkommen","tag-ezb","tag-handelsbanken","tag-iwf","tag-kommission","tag-kredite","tag-kreditgeber","tag-notenbank","tag-privatinsolvenz","tag-rumaenien","tag-schweizer-franken","tag-vorbeugend","tag-weltbank"],"acf":[],"yoast_head":"\n