Die wichtigsten Nachrichtendienste Rum\u00e4niens sind derzeit ohne zivile Leiter geblieben. Nach dem R\u00fccktritt von Teodor Mele\u015fcanu, im Oktober 2014 und dem von Dienstag von George Maior werden der Rum\u00e4nische Nachrichtendienst und der Au\u200e\u00dfennachrichtendienst interimistisch von zwei Gener\u00e4len gef\u00fchrt. Die Verpflichtung eines Nato-Mitgliedsstaates, die eine zivile und demokratische F\u00fchrung der Nachrichtendienstes vorsehen, muss so schnell wie m\u00f6glich zwei neue zivile Leiter der rum\u00e4nsichen Geheimdienste generieren. Dies wird, laut Gesetz, auf Vorschlag des Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens Klaus Iohannis, mit Genehmigung der Parlamentsmehrheit und Zustimmung des Obersten Landesverteidigungsrates erfolgen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Unterdessen sorgt der R\u00fccktritt des Chefs des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes f\u00fcr lebhafte Kommentare in Bukarest, wo dessen Gr\u00fcnde nicht \u00f6ffentlich bekannt sind. Kommentatoren scheinen sich einig zu sein, dass der Abtritt des Leiters in engem Zusammenhang mit der Abweisung des sogenannten Big Brother\u201c-Pakets durch das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht steht: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz der Prepaid-Karten und das Gesetz der Cyber-Sicherheit. In Abwesenheit dieser, so Maior neulich, w\u00fcrde eine in den letzten 25 Jahren noch nie da gewesene Gesetzesl\u00fccke entstehen, die eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger darstellt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Das Verfassungsgericht behauptet, dass obwohl es von dem Rum\u00e4nischen Nachrichtendienst unter Druck gesetzt wurde, es die betreffenden Gesetze abgewiesen habe, weil diese verfassungswidrig seien und die Rechsstaatlichkeit sowie die Gesetzlichkeit in puncto Intim-, Familien- und Privatleben, sowie das Korrespondenzrecht verletzen w\u00fcrden. Das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht rechtfertigt seinen Beschluss dadurch, dass die Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Cyber-Sicherheit eine zivile Anstalt sein m\u00fcsste, um diese Rechte zu gew\u00e4hrleisten und nicht das Landeszentrum f\u00fcr Cyber-Sicherheit, das bereits im Rahmen des Nachrichtendienstes mit milit\u00e4rischem Personal funktioniert.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Abgeordnete Cezar Preda, Mitglied im parlamentarischen Kontrollausschuss des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes, glaubt, dass die von George Maior bef\u00fcrworteten Gesetze nowendig seien und weiterhin in Aufmerksamkeit der Legislative bleiben. Cezar Preda: Der Pr\u00e4sident unseres Kontrollausschusses des Rum\u00e4nischen Nachrichtendienstes und die F\u00fcher der politischen Parteien haben sich ge\u00e4u\u200e\u00dfert, dass das Land diese Gesetze n\u00f6tig hat. Diese werden von uns bald unter Debatte genommen, sodass sie vor dem Verfassungsgericht und jedem B\u00fcrger keine Rechtsnormen bleiben, die Rechte einschr\u00e4nken, sondern Rechtsnormen, die uns alle besch\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n
Nach der Rum\u00e4nischen Revoltion von 1989 hatten die neu gegr\u00fcndeten Rum\u00e4nische Nachrichtendienst und Au\u200e\u00dfennachrichtendienst insgesamt f\u00fcnf, bzw. sieben Leiter mit Ministerrang<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der R\u00fccktritt des Nachrichtendienstchefs George Maior hat am Dienstag die Beobachter der rum\u00e4nischen Politik \u00fcberrascht. Sie meinen, diese ware auf die Abweisung eines Gesetzepakets f\u00fcr die Sicherheit durch das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht zur\u00fcckzuf\u00fchren<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":60232,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[29019,100933,102288],"coauthors":[],"class_list":["post-458801","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-george-maior","tag-ruecktritt","tag-rumaenischer-nachrichtendienst"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n