Zum gr\u00f6\u200e\u00dften Teil positiv, aber es gibt noch Platz f\u00fcr Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht f\u00fcr 2014 zur rum\u00e4nischen Justiz. Der Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission stellt fest, dass Rum\u00e4nien, das in diesem Bereich unl\u00e4ngst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erkl\u00e4rte, der j\u00fcngste EU-Fortschrittsbericht zur rum\u00e4nischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.<\/p>\n
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Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rum\u00e4nien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, der Nationalen Integrit\u00e4tsbeh\u00f6rde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient. <\/p>\n
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In den letzten Jahren kam es in Rum\u00e4nien zu einer Reihe von Inhaftierungen und <\/span>Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionstr\u00e4ger. Die rum\u00e4nischen Antikorruptions-Beh\u00f6rde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei\u200e\u00dft es im Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:<\/p>\n
Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rum\u00e4niens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanw\u00e4lte und allgemein auf Justizinstitutionen ausge\u00fcbten Druck effizient reagiert hat.\u201d<\/span><\/p>\n
Scharfe Kritik \u00fcbt hingegen die Europ\u00e4ische Kommission am rum\u00e4nischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gez\u00f6gert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz h\u00f6chst hilfreich sind, wirft die Europ\u00e4ische Kommission vor.<\/span><\/p>\n
Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, \u00e4u\u200e\u00dferte sich dazu f\u00fcr ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung m\u00f6glich: Wir m\u00fcssen darauf verzichten, im Parlament dar\u00fcber zu debattieren, ob die Immunit\u00e4t eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin pers\u00f6nlich damit einverstanden, aber das ben\u00f6tigt zuerst eine Verfassungsnovelle.\u201d<\/p>\n
Es sei schlie\u200e\u00dflich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbek\u00e4mpfung in Rum\u00e4nien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurde, lud Iohannis au\u200e\u00dferdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionstr\u00e4gern erleichtert werden. Der n\u00e4chste Fortschrittsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission zur rum\u00e4nischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden. <\/p>\n
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