In November 2014 besch\u00e4ftigten sich die politischen Parteien und die \u00f6ffentliche Meinung ausschliesslich mit der Pr\u00e4sidentschaftswahl, die \u00fcberraschenderweise vom ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen Partei, Klaus Iohannis, gewonnen wurde. In Dezember wurde der Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, mit einer komfortablen Mehrheit erneut als Ministerpr\u00e4sident best\u00e4tigt. An der rum\u00e4nischen Regierungskoalition sind zur Zeit neben der Sozialdemokratischen Partei die Nationale Union f\u00fcr den Fortschritt Rum\u00e4niens, die Konservative Partei und die Spaltungs-Liberalen von der Reformierenden Liberalen Partei beteiligt (die letzten waren anstelle des Ungarnverbandes der Regierungskoalition beigetreten). Am Montag, den 2. Februar, hat eine neue Tagungszeit des Bukarester Parlaments begonnen; die Senatoren und Abgeordenten r\u00fccken wieder in den Vordergrund. Die ersten Priorit\u00e4ten der von Sozialdemokraten dominierten Legislative sind die neue Agenda des Parlaments und ein intensiver Dialog mit der Exekutive.<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta hat versprochen, Anfang jeder Woche die Zielsetzungen des Regierungskabinetts im Parlamentsplenum vorzustellen. Sowohl die mitte-links gerichtete Regierung als auch die mitte-rechts orientierte, in einem Fusionierungsproze\u200e\u00df der National-Liberalen mit den Demokrat-Liberalen befindende Opposition, haben versprochen, sie w\u00fcrden die Parlamentsimunit\u00e4t der in Koruptionsverfahren verwickelten Abgeordneten aufheben. Der Abgeordnete Tinel Gheorghe pr\u00e4zisierte, die Liberalen w\u00fcrden darauf bestehen, dass die Kommunalpolitiker entlassen werden, die im Herbst unter dem Vorwand eines Regierungsbeschl\u00fcsses, der sp\u00e4ter vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurde, von einer Partei zur anderen wechselten. Ein weiteres gemeinsames Ziel der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei ist das \u00c4ndern der Wahlgesetze, darunter auch neue Debatten \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Listenwahl anstatt der Personenwahl, die sich als Debakel erwiesen hatte.<\/p>\n
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Divergenzen gibt es bei den Debatten \u00fcber die Kommunalwahlen, genauer gesagt \u00fcber die Wahl der B\u00fcrgermeister; die Sozialdemokraten w\u00fcnschen sich einen einzigen Wahlgang, die Liberalen zwei Wahlg\u00e4nge. Weiterhin nehmen sich die Liberalen vor, in der neuen Tagungszeit des Parlaments die Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer zu erreichen und das Ponta-Kabinett durch einen Misstrauensantrag zu st\u00fcrzen. Weitere Themen auf der Agenda sind mehrere Verfassungs\u00e4nderungen, das neue Steuergesetzbuch sowie das Gesetz \u00fcber die Privatinsolvenz.<\/p>\n
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Laut Kommentatoren wird das eine schwierige Tagungszeit des Bukarester Parlaments, dessen Vertrauensrate bei den rum\u00e4nischen B\u00fcrgern seit vielen Jahren bei 10% liegt. Die B\u00fcrger bezeichneten das Parlament als ineffizient und viel zu teuer, insbesondere weil nach der Legislativwahl von 2012 die Zahl der Parlamentsmitglieder auf 588 erh\u00f6ht wurde. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Valeriu Zgonea, hat zugegeben, dass die Legislative unter einem schweren Imagedefizit leidet, und die Parlamentsmitglieder allgemein als Diebe\u201d, Korrupte\u201d und Schw\u00e4nzer\u201d bezeichnet werden. Seiner Ansicht nach seien aber solche Bezeichnungen nicht korrekt und entmutigend f\u00fcr die Parlamentarier, die ihre Arbeit ernst nehmen und ihre Rolle in der Legislative richtig verstehen.<\/p>\n
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Mit dem Beginn der neuen Tagunszeit des Bukarester Parlaments am Montag werden die Debatten \u00fcber hei\u00dfe Themen der rum\u00e4nischen Politik wiederaufgenommen.<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":49343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[101131,100628,100063,29125,32211,101140,31837,47188,99911,29235,99586,101613,101139,102317,101589],"coauthors":[],"class_list":["post-458807","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-abgeordnete","tag-exekutive","tag-gesetz","tag-iohannis","tag-legislative","tag-liberalen","tag-opposition","tag-parlament","tag-partei","tag-ponta","tag-regierung","tag-senatoren","tag-sozialdemokraten","tag-tagung","tag-wahl"],"acf":[],"yoast_head":"\n