Der Wirtschafts-und Fiskalbereich z\u00e4hlen, neben Sozialma\u200e\u00dfnahmen, zu den obersten Priorit\u00e4ten der Bukarester Exekutive in der laufendenTagungszeit des Parlaments, die diese Woche wiederaufgenommen wurde. 12 Priorit\u00e4ten setzt Ministerpr\u00e4sident Ponta im laufenden Jahr: die Exekutive wolle in erster Linie wieder durch eine Reihe von Ma\u200e\u00dfnahmen f\u00fcr das soziale Gleichgewicht sorgen. Zu den besagten Ma\u200e\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Angleichung der Renten und des Kindergelds, sowie des Pflegegelds f\u00fcr Menschen mit physischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen.<\/p>\n
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Das Gesetz zur Privatinsolvenz und neue Programme im Bildungs-und Gesundheitswesen geh\u00f6ren au\u200e\u00dferdem zu den neuen Priorit\u00e4ten, die die Bukarester Regierung setzt. Diese Projekte gehen von der Voraussetzung einer stabilen Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regirung aus, was in den letzten drei Jahren zum Wirtschaftswachstum, zur Senkung der Arbeitslosigkeit und einer Inflation von 1% im vorigen Jahr f\u00fchrte, betonte Ministerpr\u00e4sident Victor Ponta bei der sogennanten „Stunde des Premierministers“.<\/p>\n
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Premierminister Ponta wolle, nach eigenen Angaben, dass das Parlament an jedem ersten Montag des jeweiligen Monats zusammenkommt. Dabei soll er im Plenum der Abgeordnetenkammer die Priorit\u00e4ten der Legislative vorstellen. Nutznie\u200e\u00dfer des Wirtschaftswachstums soll durch eine gerechte Verteilung und unter Beachtung vom sozialen Gleichgewicht die Bev\u00f6lkerung sein, f\u00fcgte Premierminister Ponta hinzu. Anschlie\u200e\u00dfend soll die Regierung dem Parlament das neue Steuergesetzbuch und Steuerverfahren vorstellen, das ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Das neue Gesetz zielt auf eine deutlichere Gesetzgebung in einem \u00e4u\u200e\u00dferst bedeutenden Bereich.<\/p>\n
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Das Kabinett des Premierministers Ponta setzt sich zudem zum Ziel, die Mehrwertsteuererm\u00e4\u200e\u00dfigung f\u00fcr Brot und die einheitliche Quote beizubehalten. Ferner wolle die Bukarester Exekutive, genau wie im Vorjar, den neuinvestierten Gewinn von der Steuer befreien und alle Bedingungen zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung schaffen — die letztere gilt als absolute Priorit\u00e4t, sagte Premierminister Victor Ponta. Was das Gesundheitswesen angeht, zeigte sich Ministerpr\u00e4sident Ponta dessen sicher, dass die Einf\u00fchrung der elektonischen Gesundheitskarte ihr Ziel erreichen werde. Es handele sich um mehr Transparenz, eine vorhersagbare Anwendung und nicht zuletzt betruggsicher zu sein. \u00dcberdies betonte Premierminister Ponta, sein Kabinett sei bereit, f\u00fcr das Verabschieden des neuen Gesetzes zur Privatinsolvenz zu pl\u00e4dieren.<\/p>\n
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Dieses k\u00f6nne die rum\u00e4nischen B\u00fcrger vor Finanzkrisen sch\u00fctzen. Das Wirtschaftswachstum ist nur auf Papier, nicht im Haushalt der Rum\u00e4nen zu sp\u00fcren\u201d sagte der Nationalliberale Ludovic Orban aus der Opposition. Ferner warf Orban der Exekutive vor, sie habe durch Dringlichkeitsverordnungen anstatt transparente Debatten im Parlament regiert. Seiner Ansicht nach, m\u00fcsste sich die Regierung nicht nur f\u00fcr wirtschaftlcihe und soziale Ma\u200e\u00dfnahmen einsetzen, sondern auch f\u00fcr ein neues Wahlrecht und die Verfassungsnovelle.<\/p>\n
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Zu Beginn der neuen Tagungszeit des Parlaments setzt die rum\u00e4nische Regierung zw\u00f6lf Priorit\u00e4ten. Dazu geh\u00f6ren das Gesetz zur Privatinsolvenz und eine neue Gesetzgebung, die die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung erleichtert.<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":65377,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102321,102324,102327,102325,102326,102320,101078,99586,102323,99594,102322,99834,102117],"coauthors":[],"class_list":["post-458809","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-angleichung-der-renten","tag-bekaempfung-der-steuerhinterziehung","tag-dringlichkeitsverordnungen","tag-elektonische-gesundheitskarte","tag-gesetzes-zur-privatinsolvenz","tag-ministerpraesident-ponta","tag-prioritaeten","tag-regierung","tag-soziales-gleichgewicht","tag-sozialmassnahmen","tag-stunde-des-premierministers","tag-verfassungsnovelle","tag-wahlrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n