Endg\u00fcltige Abstimmung im rum\u00e4nischen Senat: Rum\u00e4nien hat die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, Hauptrechtssprechungsorgans der Vereinten Nationen anerkannt. Die vor siebzig Jahren gegr\u00fcndete Beh\u00f6rde gilt als eine der \u00fcberaus wichtigen und angesehenen internationalen Rechtsinstitutionen weltweit. Bis vorigem Jahr hatten siebzig Staaten eine Unterwerfungserkl\u00e4rung abgegeben. Diese k\u00f6nnen somit in allen v\u00f6lkerrechtlichen Streitfragen einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erkl\u00e4rung abgegeben hat, verklagen oder selbst von diesem verklagt werden. 21 L\u00e4nder davon sind auch EU-Mitglieder. Ihnen schlie\u200e\u00dft sich jetzt auch Rum\u00e4nien an.<\/p>\n
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Die Initiative sei ein klarer Beweis daf\u00fcr, dass Rum\u00e4nien sich angesichts der internationalen Beziehungen als Staat positioniert, der die Menschenrechte streng einh\u00e4lt, sagte der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Bogdan Aurescu, der vor sechs Jahren in Den Haag im Prozess mit der Ukraine f\u00fcr die maritime Abgrenzung im Schwarzen Meer einen wichtigen Erfolg erzielte: In einem instabilen internationalen Umfeld wie das aktuelle ist die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten ein Ziel, das Rum\u00e4nien stets verfolgen muss.\u201d<\/p>\n
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Der ehemalige Au\u200e\u00dfenminister und sozialdemokratischer Senator Titus Corl\u0103\u0163ean betonte seinerseits, dass der Gesetzentwurf der konstanten Einstellung Rum\u00e4niens entspreche, eine friedliche Beilegung von internationalen Streifragen zu bef\u00fcrworten: Nach der Abstimmung im rum\u00e4nischen Senat wird Rum\u00e4nien, den internationalen Regeln und eigenen Interessen nach, die anderen Staaten in der Region dazu ermutigen, sich ihrerseits der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes zu unterwerfen.\u201d<\/p>\n
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Die Opposition lobte ebenfalls die Initiative des Bukarester Au\u200e\u00dfenministeriums. Der Liberale Dorin Dobra sagte dazu: Ich begr\u00fc\u200e\u00dfe die Wiederherstellung dieser alten Tradition der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik, fundamentale Institutionen anzuerkennen und die ehrenhafte und transparente Initiative des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministeriums.“Der Beschluss des Bukarester Senats best\u00e4tigt das Vertrauen Rum\u00e4niens in die F\u00e4higkeit einer der wichtigsten internationalen Rechtsbeh\u00f6rden, gerechte Urteile in internationalen Streitfragen zu f\u00e4llen, Urteile die auf international anerkannten Regelungen und Rechtsgrunds\u00e4tzen beruhen.<\/p>\n
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Die Entscheidung erleichtert zudem den Zugang zur Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, insbesondere im Verh\u00e4ltnis zu den Staaten die ihrerseits die Unterwerfungserkl\u00e4rung abgegeben haben. Die Anerkennung besagter Gerichtsbarkeit erm\u00f6glicht die friedliche und gerechte Beilegung verschiedener internationalen Streitigkeiten in einem vern\u00fcnftigen Zeitraum und in voller \u00dcbereinstimmung mit dem internationalen Recht.<\/p>\n
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